„100 Prozent Erneuerbare Energien, ein allgemeiner Mindestlohn und scharfe Kontrollen bei Rüstungsexporten, das sind nach Ansicht unserer Basis die dringendsten Projekte, die die nächste Bundesregierung realisieren soll“, gab Ingrid Behner als Leiterin der grünen Kreisversammlung am Rande des Menzer-Parkfestes der Grünen in Leimen das Ergebnis der Abstimmung der Mitglieder des Grünen-Kreisverbands Odenwald-Kraichgau bekannt. Die Abstimmung fand im Rahmen des bundesweiten Mitgliederentscheids von Bündnis 90 / Die Grünen über die Wahlkampfschwerpunkte ihrer Partei statt.

„Ich bin  stolz darauf, dass meine Partei – anders als alle anderen – den Mut hatte die Basis die Schwerpunkte unseres Wahlkampfes bestimmen zu lassen“, sagte Edith Wolber, die Bundestagskandidatin der Grünen angesichts der Auszählung des regionalen Ergebnisses, “ die gewählten Projekte zeigen uns, was die Menschen bewegt“.

Aus insgesamt 58 Projekten aus dem grünen Bundestagswahlprogramm konnten die Mitglieder bestimmen, für welche Ziele ihre Partei sich in den Bereichen „Energiewende und Ökologie“, „Gerechtigkeit“ und „moderne Gesellschaft“ besonders einsetzen soll.

Im Bereich Ökologie gaben die Grünen aus den Gemeinden zwischen Eberbach, Neckargemünd, Sinsheim und Wiesloch der Durchsetzung einer 100-prozentigen Umstellung auf Erneuerbare Energien in BürgerInnenhand höchste Priorität. Ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung wurde bekam die zweitmeisten Stimmen. Breit befürwortet wurde die Entwicklung neuer Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität an Stelle des Bruttoinlandsprodukts (BIP), um davon wegzukommen, das Wirtschaftswachstum als Maß aller Dinge zu nehmen.

Gerechtigkeit drückt sich für die meisten Grünen im südöstlichen Rhein-Neckar-Kreis besonders in der schnellen Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes aus. Um die zwei-Klassen Medizin abzuschaffen wollen sie endlich eine Bürgerversicherung für alle umsetzen. Dringend wollen die Grünen auch die Finanzmärkte neu ordnen und dabei auch eine Schuldenbremse für Banken einbauen.

Im Bereich „Moderne Gesellschaft“ sprachen sich die meisten der hiesigen Grünen für die Forderung nach einem Stopp von Rüstungsexporten zu Lasten von Menschenrechten aus. Im Inneren wird gefordert, das Betreuungsgeld zu Gunsten des Ausbaus guter Kitaplätze abzuschaffen. Gleich viele Stimmen bekamen in diesem Bereich die Projekte, mit denen dem Rechtsextremismus entschieden entgegengetreten werden soll und die Bekämpfung von Korruption durch ein verpflichtendes Lobbyisten-Register und mehr Informationsfreiheit.

Zudem wurde bei der Versammlung ein Antrag an den Landesausschuss diskutiert und beschlossen: Entlassung von befristet beschäftigten LehrerInnen in den Sommerferien abschaffen! Dieser Antrag wird beim Landesausschuss in Singen kommenden Samstag, 15. Juni, Teil der Tagesordnung sein.

Bild: Kreismitgliederversammlung beim Menzerparkfest im kleinen Zirkuszelt