Ausgangspunkt:
Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister und Spitzenkandidat der CDU BadenWürttemberg, greift in einer dpa-Meldung (10.09.2013) die Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung an: Der Bund werde im nächsten Jahr ohne ein strukturelles Defizit im Haushalt auskommen. Das mache den Unterschied zur Finanzpolitik von Grünen und SPD aus, sagte er mit Blick auf neue Schulden im Südwesten. Es sei „himmelschreiender Blödsinn“, in einer Zeit, wo es gesamtstaatlich Überschüsse und einen massiven Konkurrenzdruck für die Wirtschaft gebe, über Steuererhöhungen auch nur zu reden. CDULandeschef Strobl kritisiert in diesem Zusammenhang die Grünen Steuerplänen: Die Pläne zielten klar auf Mittelstand und Mittelschicht. Es drohe eine „gigantische Umverteilung“ von Finanzen aus dem deutschen Süden in den Norden und den Osten.
Die Finanzlage in Baden-Württemberg:
Schäuble sollte sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen – schließlich ist seine Partei für die Schuldenlast verantwortlich. Die grün-rote Landesregierung ist mit der Mammutaufgabe konfrontiert, die gigantischen Schuldenberge abzubauen, die CDU-geführte Regierungen in den letzten Jahrzehnten aufgehäuft haben: über 40 Milliarden Euro Schulden und eine Pensionslawine von 70 Milliarden Euro. Rücklagen wurden dagegen keine gebildet.

Die grün-rote Regierung dagegen baut das strukturelle Defizit von 2,5 Milliarden Euro kontinuierlich ab und beendet die Schuldenpolitik der Vorgängerregierungen. Die Sparpläne der Regierung sehen bereits heute vor, dass bis 2020 mindestens eine Milliarde Euro eingespart werden.

Die CDU wehrt sich hingegen standhaft gegen die grün-roten Sparanstrengungen: Nicht einmal eine höhere Zuzahlung der Beamten für Chefarztbehandlungen von rund 10 Euro pro Monat wollte die CDU mittragen.

Und was macht Herr Schäuble auf Bundesebene? Auf Bundesebene macht Wolfgang Schäuble das Gleiche, was seine Partei über Jahrzehnte in Baden-Württemberg getan hat: Schulden machen. In den vergangenen vier Jahren waren es rund 100 Milliarden Euro Neuverschuldung – und das bei historisch niedrigen Zinsen. Ein Abbau des strukturellen Defizits sieht eindeutig anders aus. Hinzu kommt das aktuelle Wahlprogramm der CDU: Darin macht sie Wahlversprechen in Höhe von 30 Milliarden Euro. Wie sie das finanzieren will, sagt sie nicht. Klar ist bislang nur eines: Für ihre Pläne will die Union auch die Länder zur Kasse bitten. Dass die Wahlversprechen dem Ziel „Schuldenabbau“ widersprechen, ist inzwischen auch schon Mitarbeitern des Bundeswirtschaftsministeriums aufgefallen. In einem Papier aus dem FDPgeführten Haus, das durch die Presse ging, heißt es, durch die schwarz-gelben Pläne würde sich die Neuverschuldung um „rund sieben bis acht Milliarden Euro mehr als verdoppeln.“

PM des Landesverbands vom 11.09.2013