Wer „A“ sagt, sollte das „B“ sagen nicht vergessen. Deshalb lösen die GRÜNEN im baden-württembergischen Landtag ein weiteres Versprechen ein: bei allen Projekten des Landes wird es künftig eine Bürgerbeteiligung geben.

„Mit diesem Planungsleitfaden und der Verwaltungsvorschrift schafft die grün-rote Landesregierung die Voraussetzung für eine Bürgerrepublik: Gehört werden soll in Baden-Württemberg Alltagskultur werden“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Charlotte Schneidewind-Hartnagel der Grünen im Landtag.
Derzeit befindet sich die Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung und der Leitfaden für eine neue Planungskultur in einer Online-Anhörung. Bis zum 3. Dezember 2013 können sich alle daran beteiligen. Das Regelwerk wird festlegen, wann und wie Bürger zu beteiligen sind. Bei landeseigenen Projekten soll die Beteiligung verpflichtend sein, wenn diese offenkundig nicht unstrittig sind. Bei privaten Bauträgern sollen die Behörden auf eine Bürgerbeteiligung hinwirken – einen Zwang gibt es hier aber nicht.
„Damit wird ein wichtiges Ziel des Koalitionsvertrages zur Stärkung der Bürgerbeteiligung erfüllt“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Charlotte Schneidewind-Hartnagel der Grünen im Landtag. Der Leitfaden eröffnet innerhalb des bestehenden Rechts mit Verwaltungsvorschrift neue Handlungsspielräume für eine aktive Beteiligung von Betroffenen und Verbänden, damit Konflikte bei beteiligungsrelevanten Projekten frühzeitig erkannt, bearbeitet und möglichst ausgeräumt werden können, so bringen die GRÜNEN die Absicht ihrer Initiative auf den Punkt.
Dabei sind die Ziele, dass Abläufe transparenter werden und Alternativen frühzeitig eingebracht und diskutiert werden können. Davon können auch private Vorhabenträger profitieren, wenn sie freiwillig zu den Instrumenten der Bürgerbeteiligung greifen. Projekte sind dadurch besser und planbarer umzusetzen.
Charlotte Schneidewind-Hartnagel sieht in dieser Initiative ein großes Potential für eine gute gesellschaftliche Entwicklung: „Wir alle, Politik, Verwaltung und Bürgerschaft, werden jetzt lernen müssen, diese Instrumente auch zu nutzen und zu entwickeln. Ich erhoffe mir von diesem Prozess, einen guten bürgernahen Umgang mit Interessenskonflikten.“

PM vom 30.11.2013

 
Weitere Informationen:
http://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/planungsleitfaden/