Derzeit verhandeln die EU und die USA hinter verschlossenen Türen über ein gemeinsames transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Es soll durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zu mehr Marktfreiheit und einer Intensivierung der Investitionen zwischen den Vertragspartnern führen. Kommt es zustande, wäre TTIP das größte und umfassendste Handelsabkommen weltweit.

Nach allem, was bisher aus den geheimen Verhandlungen bekannt geworden ist, ist aus grüner Sicht von TTIP nicht viel Gutes zu erwarten. Ganz im Gegenteil droht ein Dumping der über viele Jahre mühsam erkämpften Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz und bei den Sozial- und Freiheitsrechten.

Wir Grüne fordern deshalb, dass auf allen Stufen des Verhandlungs- und Implementierungsprozesses Transparenz gewährleistet wird und sowohl die Parlamente als auch die Zivilgesellschaft unaufgefordert, zeitnah und umfassend über Ziele, konkrete Inhalte und Fortschritte der Verhandlungen informiert werden. Hier erwarten wir von der Bundesregierung eine klare Haltung!

Wir haben in der EU bei Verbraucher- und Umweltschutz im weltweiten Vergleich viel erreicht. Nicht genug, aber umso weniger dürfen wir das Erreichte zur Disposition stellen. Die EU-Standards im Bereich der Produktsicherheit, desUmweltschutzes, des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes und des Tierschutzes sowie der ILO- und Sozialstandards müssen unter allen Umständen erhalten bleiben. Regelungen zur Gentechnik und im Chemikalienrecht sind für uns nicht verhandelbar, bestehende Rückverfolgbarkeits- und Kennzeichnungsregelungen sind hohe Errungenschaften zum Schutz der Verbraucherinnen. Chlorhähnchen, Hormonfleisch und Genfood gehören nicht auf unsere Teller!

Auch den Import von Frackinggas aus den USA nach Europa brauchen und wollen wir nicht, weil er teure Infrastrukturinvestitionen zur Folge hätte und die Energiewende zusätzlich erschwert.

TTIP dient ausschließlich Wirtschaftsinteressen. Es geht um Marktzugänge und Investitionsschutz. In TTIP vorgesehene Sonderklagerechte für Unternehmen im Rahmen von Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit räumen Wirtschaftskonzernen Klagerechte gegen europäische Umwelt- und Sozialgesetze ein und unterlaufen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates. Solche Verfahren lehnen wir ab.

Ein Abkommen, das europäische Standards und Gesetze aushebelt, ist für uns nicht akzeptabel. Ein aus grüner Sicht positives Freihandelsabkommen muss so vollständig anders aussehen als das, was wir bisher von TTIP wissen, dass ich nicht sehe, wie die begonnenen Verhandlungen zu einem für uns akzeptablen Ergebnis kommen könnten. Deshalb sage ich: TTIP Nein Danke!

Sylvia Kotting-Uhl, MdB, 30.01.2014