MdL Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE im Landtag im Gespräch mit dem Bauernverband Neckar-Odenwald Kreis e.V. und Vertretern des Landratsamtes Neckar-Odenwald-Kreis

Der Einladung des Bauernverbandes Neckar-Odenwald-Kreis e.V. zum Vor-Ort-Termin in Walldürn-Altheim folgten die Verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE im Landtag und ihr Kollege Georg Nelius (SPD) sowie Vertreter des Landratsamtes Neckar-Odenwald.
Am 1. Januar 2014 trat das neue Wassergesetz für Baden-Württemberg in Kraft. Es knüpft in vielen Punkten an die Regelungen des bisher geltenden Wassergesetzes an, enthält jedoch auch zur Erreichung eines guten ökologischen Zustands, wie er von der Wasserrahmenrichtlinie der EU gefordert wird, einige Weiterentwicklungen. Für die Landwirtschaft sind insbesondere die Einschränkungen der Anwendung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln an Oberflächengewässern von Bedeutung. Die neue Gewässerrandsteifenbreite von 5 m links und rechts des Gewässers raube den Landwirten wertvolle Nutzfläche, so Verbandsvorsitzender Herbert Kempf. Wenn keine Ausgleichszahlungen oder Fördergelder in Anspruch genommen werden könnten, sehen die betroffenen Landwirte Mindereinnahmen auf sich zukommen. Charlotte Scheidewind-Hartnagel (GRÜNE) dazu: „ Wir schützen mit diesen Maßnahmen das Allgemeingut Wasser, darauf können wir nicht verzichten. Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass der Vorschlag der Landwirte alle Gewässerrandstreifen im Bewirtschaftungsgebiet eines Landwirtes zu bündeln, sodass diese die 10 Ar-Grenze zur Förderfähigkeit überschreiten können, gehört wird. Dadurch könnten besonders betroffene Flächen entlastet werden. Ausserdem braucht es schnellstmöglich landeseinheitliche Auslegungsausführungen um unterschiedliche Verfahren in den einzelnen Landkreisen zu vermeiden.“
Das neue Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) setzt andere Schwerpunkte als das bislang geltende Förderprogramm MEKA. Kempf trug die Bedenken der Landwirte vor, dass es durch die veränderten Förderrichtlinien zu Einbußen bei den Landwirten im Neckar-Odenwald-Kreis kommen würde. Schneidewind-Hartnagel merkte dazu an: “ Viele Landwirtinnen und Landwirte setzen sich aktiv für den Erhalt unserer Kulturlandschaften ein, arbeiten klimaschonend und investieren in artgerechte Tierhaltung. Diesen Ansatz wollen wir fördern und solange es schwierig ist, den zusätzlichen Aufwand zu erwirtschaften, wollen wir diesen Einsatz der Bäuerinnen und Bauern finanziell entschädigen.“
Insgesamt würdigt der neue Maßnahmen- und Entwicklungsplan für den Ländlichen Raum die freiwilligen Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte für Kulturlandschaften, Umwelt und Klimaschutz – Leistungen, von denen alle in der Gesellschaft profitieren. Standen dafür zu Beginn der letzten siebenjährigen Förderperiode 1,79 Milliarden Euro zur Verfügung, so sind es jetzt 1,87 Milliarden Euro für Ländlichen Raum, Landschaft und Landwirtschaft. Das Land erhöht dabei den eigenen Finanzierungsanteil im Plan deutlich von 575 auf 622 Millionen Euro.
Abschließend fand die Novelle zum neuen Landesjagdgesetz noch Eingang in die Diskussionsrunde. Charlotte Schneidewind-Hartnagel berichtete, dass bei der Anhörung zur Gesetzesnovelle Anfang Oktober alle Positionen noch einmal gehört würden und sie sich eine Konsenslösung der strittigen Punkte erhoffe. Nach einer Revierbegehung im Jagdrevier Gretengrund in Eberbach Anfang Juli diesen Jahres, hatte die Abgeordnete festgestellt: „Es gibt mehr was uns Grüne und Jäger verbindet, als dass was uns trennt. Für das neue Landesjagdgesetz werden wir eine Lösung finden und ich hoffe, im Konsens aller Beteiligten. Die Überpopulation des Schwarzwildes stellt auch für die Landwirte ein grosses Problem dar. Über die genaue Ausgestaltung der Jagdruhezeiten sollte deshalb noch einmal nachgedacht werden“, so die Abgeordnete, die ihre Fraktion auch im Ausschuss Ländlicher Raum und Verbraucherschutz vertritt.

Bild: Das Bild zeigt MdL Charlotte Schneidewind-Hartnagel (GRÜNE)und MdL Georg Nelius (SPD) beim Vor-Ort-Termin am sogenannten Schollklingengraben mit Vertretern des Bauernverbandes Neckar-Odenwald-Kreis e.V. sowie des Landratsamtes Neckar-Odenwald-Kreis

Quelle: PM vom 11.09.2014