Schon wieder soll es eine Stellplatzsatzung richten, die Straßen leerer zu bekommen. Dabei wird es darauf hinauslaufen, dass Wohnungen ab 50 qm künftig 2 Stellplätze mitbauen müssen. Dies macht Bauen sehr teuer und ohne begleitende Maßnahmen auf der Straße ist es nicht zielführend. Rohrbach war einer der ersten Ortsteile, für den eine Stellplatzsatzung eingeführt wurde. Und selbst der damalige Ortsvorsteher hatte berichtet, dass der Effekt überhaupt nicht zufriedenstellend ist.

Hier finden Sie unsere Stellungnahme zu diesem Tagesordnungspunkt aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2024.
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Beauftragung für eine Stellplatzsatzung in Weiler

Wir haben aktuell extrem zugeparkte Straßen, wir haben dadurch Sichtbehinderung beim Überqueren – gerade für Kinder ist das kritisch – , wir haben auf der verbleibenden Rest-Straßenbreite gefährlichen Gegenverkehr insbesondere für Radfahrende.
Wir haben das illegale Parken auf Gehwegen, in Knotenpunkten oder sogar beidseitig an zu engen Straßen. Ganz kritisch für Rettungsfahrzeuge, Müllautos usw.
Sie haben die ganzen Probleme wunderbar in Ihrer Vorlage beschrieben.

Jetzt suchen wir wieder Abhilfe in einer Stellplatzsatzung.

Das Ziel einer Stellplatzsatzung ist eine Entlastung des öffentlichen Straßenraums vom ruhenden Verkehr durch Stellplätze im privaten Raum. Die Stellplatzsatzung ist daher im engen Zusammenhang mit dem Parkraummanagement zu betrachten. Bei Neubauvorhaben kann mit geringen Stellplatzanforderungen ein geringerer Flächenverbrauch und Bodeninanspruchnahme erzielt werden, wodurch auch Baukosten eingespart werden können. Durch die Stellplatzverordnung können andere Verkehrsmittel wie z. B. das Fahrrad gefördert werden, indem Anforderungen an Radabstellanlagen in der Stellplatzsatzung verankert werden. Dies ist jedoch in dieser Vorlage überhaupt nicht zu sehen. Sondern die Beauftragung geht ausschließlich in die Richtung, mehr Stellplätze festzuschreiben als die Landesbauordnung vorsieht.

Und mit einer Stellplatzsatzung, wie sie hier beauftragt werden soll, schaffen wir als Stadt völlige Fehlanreize und treiben die Kosten für dringend benötigten neuen Wohnraum unnötig in die Höhe. Und zwar nicht nur für die, die bauen, sondern auch für spätere Mieterinnen und Mieter. Und nicht nur das. Wir verhindern damit, dass Projektierer günstigen Wohnraum auf wenig Fläche schaffen, weil es sich schlicht nicht rechnet.

Zu bedenken ist dabei auch, dass Entscheidungen über die Anzahl baulich herzustellender Stellplätze in der Regel über Jahrzehnte Bestand haben. Auch wenn sich die Stellplatznachfrage in diesem Zeitraum verändert, ist eine Umnutzung vorhandener Stellplätze insbesondere in Gebäuden schwierig.

Das schlimmste ist aber: Wir haben einen weiteren Schritt zu mehr Bürokratie, aber im Gegenzug keinerlei Gewährleistung und auch keinerlei Handhabe, dass die Straßen dadurch wirklich leerer werden. Es bleibt ein frommer Wunsch, dass es was bringt. Und ein sehr teurer dazu… sowohl was das auszugebende Geld als auch den Ressourcen- und Platz-Verbrauch angeht.

Solange es bequemer, schneller und dazu noch kostenlos ist, alles Mögliche an Fahrzeugen und Anhängern direkt an der Straße zu parken, werden zu viele Menschen das machen.

Für uns als Grüne Fraktion macht es keinen Sinn, für eine Beauftragung zu stimmen, wenn wir die eigentliche Satzung später aus obengenannten Gründen ablehnen müssen. Deshalb werden wir mehrheitlich dagegen stimmen.

Anja Fürstenberger