Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Siesing, sehr geehrter Bürgermeister Kippenhahn, geehrtes Gremium, geehrte Bürgerinnen und Bürger,

im Namen der Grünen Fraktion möchten wir uns für die sorgfältige Arbeit am vorliegenden Haushaltsentwurf bedanken.

Der Haushalt zeigt, dass Sinsheim klare Prioritäten setzt: Mit rund 39 Millionen Euro an Investitionen werden entscheidende Zukunftsprojekte angestoßen.

Gleichzeitig stehen wir mit einem Nettoressourcenbedarf von 47 Millionen Euro und einer Kreditaufnahme von 25 Millionen Euro auch langfristig vor finanziellen Herausforderungen.

Lassen Sie mich die wichtigsten Punkte der sieben Teilhaushalte beleuchten:

1. Verwaltung: Rückgrat unserer Stadt

Die Verwaltung ist das Rückgrat, das unsere Stadt gemeinsam mit einem konstruktiven Gemeinderat und einer engagierten Stadtspitze voranbringt.

Mit rund 40 Millionen Euro an Personal- und Sachkosten, sichert sie die Handlungsfähigkeit unserer Stadt und gewährleistet eine umfassende Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Und dass, in einem Umfeld in dem die Aufgabenfelder kommunalen Handelns stetig wachsen. An dieser Stelle möchten wir allen Mitarbeiterenden der Stadtverwaltung unseren herzlichen Dank fuer ihre geleistete Arbeit aussprechen.

Gleichzeitig müssen wir weiter an Effizienzsteigerung arbeiten. Digitalisierung und Synergien zwischen den Bereichen sind Wege, umsteigenden Kosten zu begegnen.

2. Sicherheit und Ordnung:

Mit hohen Investitionen für den Brand- und Katastrophenschutz sowie für die Verkehrssicherheit setzt dieser Haushalt klare Prioritäten für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.

Die kontinuierlichen Investitionen in den Auf- und Ausbau der Feuerwehren sind ausdrücklich zu begrüßen.

Auch wenn, -lieber Oberbürgermeister Siesing – es in Sinsheim bisher keine Einsätze gegen klebende Klimaaktivisten gegeben hat – übernimmt die Feuerwehr bereits heute eine Vielzahl von Aufgaben, die über die klassische Brandbekämpfung hinausgehen.

Der steigende Individualverkehr und der anhaltende LKW-Strom, der unsere Konsumgüter über die Autobahnen transportiert, führen zu einer zunehmenden Anzahl von Verkehrsunfällen und damit auch zu häufigeren Einsätzen unserer Feuerwehren.

Gleichzeitig bringt der Klimawandel neue Herausforderungen mit sich: Extremwetterereignisse, Überschwemmungen und eine zunehmende Gefahr von Vegetationsbränden verlangen künftig noch stärkere Kapazitäten im Katastrophenschutz.

Unsere Feuerwehren sind und bleiben unverzichtbar und müssen auch zukünftig optimal ausgestattet sein, um diesen Anforderungen gerecht zu werden.

Gleichzeitig darf dies nicht den Blick darauf verschließen, dass auch in diesem Bereich langfristig über Effizienzsteigerungen durch Synergiebildung und schlankere Strukturen diskutiert werden muss, um eine finanziell nachhaltige Nutzung der Ressourcen sicherzustellen.

3. Bildung, Familie und Soziales: Investition in die Zukunft

Die geplanten Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Soziales sind nicht nur zentrale Standortfaktoren, sondern auch eine klare Investition in die Zukunft.

Meine Damen und Herren: Bildung ist der Schlüssel für unsere soziale Stabilität und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit!

Moderne Schulen, wie die Generalsanierung der Grundschule Reihen, fördern nicht nur die Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen zu qualifizierten Fachkräften, sondern auch zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern.

Mit Investitionen in die Kindertagesstätten wird frühkindliche Bildung gestärkt, die entscheidend für Chancengleichheit und Wertevermittlung ist.

Diese Investitionen sind ein Fundament für sozialen Zusammenhalt und Demokratie. Gerade in Zeiten, in denen Fake News und rechtsextremistische Tendenzen zunehmen, braucht es Bildung, die Menschen befähigt, kritisch zu denken und die Werte von Freiheit, Solidarität und Toleranz zu verteidigen.

Sinsheim setzt mit diesen Maßnahmen ein klares Zeichen: Bildung und Soziales sind keine Kosten, sondern Investitionen in eine starke, demokratische und zukunftsfähige Gemeinschaft.

4. Kultur, Gesundheit und Sport

Mit rund 7 Millionen Euro unterhält und investiert Sinsheim in Lebensqualität und Gemeinschaft.

Die Förderung von Volkshochschule, Bibliotheken, Sportstätten und Musikschulen stärkt den kulturellen Austausch und die Begegnungen. Alles wichtige Standortfaktoren für unsere Stadt.

Das Freibad ist trotz des hohen Zuschussbedarfs eine wichtige Freizeiteinrichtung für die Bürgerinnen und Bürger. Es trägt zur Lebensqualität und Attraktivität der Stadt bei.

Es ist ein erschwinglicher Ort für Bewegung, Erholung und Begegnung, der Jung und Alt gleichermaßen zugänglich bleiben muss.

5. Planung, Bau und Umwelt

Der Teilhaushalt Planung, Bau und Umwelt setzt einige, wenn auch unseres Erachtens zu wenig Schwerpunkte auf Klimaschutz und Klimaanpassung. Der Klimawandel und seine Folgen sind neben dem dramatischen Verlust der biologischen Vielfalt eine der größten Herausforderungen für die Sicherheit und den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger.

Wir begrüßen deshalb den Maßnahmenplan zum Schutz der biologischen Vielfalt im Kraichgau im Rahmen der Biotopverbundplanung. Stabile und vielfältige Ökosysteme leisten einen entscheidenden Beitrag zu Wasserrückhalt, Bodenschutz und Klimaanpassung – sie sichern letztlich unsere Lebensgrundlagen.

Der Schutz unserer Heimat ist nicht nur ein ökologisches Anliegen, sondern stärkt auch die Attraktivität des Kraichgaus als Lebens- und Wirtschaftsraum. Intakte Landschaften fördern den Tourismus und schaffen nachhaltige Einnahmen für die Region.

Besonders hervorzuheben ist die Finanzierung: 90 % dieser Maßnahmen werden durch Fördermittel abgedeckt.

Wir wünschen uns, dass dies als Vorbild für weitere Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung dient, insbesondere mit Blick auf die Förderung von mehr Stadtgrün auf unseren zentralen Plätzen wie dem Burgplatz und der Förderung von Dach- und Fassadengrün. Ebenso sollte in Sinsheim die nachhaltige Mobilitätswende stärker vorangetrieben werden, mit einem klaren Schwerpunkt auf den weiteren Ausbau des Radwegenetzes und dem ÖPNV.

6. Wirtschaft und Tourismus

Der Teilhaushalt Wirtschaft und Tourismus setzt gezielt Schwerpunkte, u.a. mit der Investition in die Stelle des „Innenstadtkümmerers und der Wirtschaftsförderung“, um Unternehmen zu unterstützen, den Standort Sinsheim zu stärken und weiterzuentwickeln. Die Einrichtung dieser Stelle begrüßen wir ausdrücklich.

Die Aufgaben sind jedoch anspruchsvoll und wir erwarten, dass die Stelle gezielt auf die Bedürfnisse der lokalen Wirtschaft eingeht, neue Betriebe anzieht und Sinsheim als Wirtschaftsstandort überregional sichtbar macht.

Gleichzeitig gilt es, die Attraktivität der Innenstadt größer zu denken. Ein Klick vom Sofa aus, alles sofort verfügbar, alles frei Haus. Zeitsparender und einfacher geht’s nicht. Dagegen können auch noch so viele Parkplätze direkt vor der Ladentür nicht konkurrieren!

Es bleibt nur eine Richtung, wenn wir die Menschen runter von der Couch holen wollen: Unsere Innenstadt muss ein Ort werden, an dem Menschen sich wohlfühlen und gerne verweilen. Wir sind sicher, dass diese Stelle ihr Geld wert sein wird.

7. Allgemeine Finanzwirtschaft

Der Teilhaushalt allgemeine Finanzwirtschaft weist einem Nettoressourcenbedarf von rund 47 Millionen Euro aus. Den größten Einzelposten stellt dabei die Kreisumlage dar.

Die Kreisumlage wird oft kritisiert, ist aber eine unumgängliche Notwendigkeit, um zentrale Aufgaben wie Bildung und Gesundheit zu sichern. Alternativen zu diesem solidarischen Mechanismus sind begrenzt, und wir müssen die Mittel effizient nutzen.

Gleichzeitig dürfen wir gerade hier in Sinsheim nicht vergessen, dass wir durch Kreis-Einrichtungen (wie AVR, Krankenhaus und Kreis-Schulen) sehr profitieren.

Wirtschaftsplan der Stadtwerke

Lassen Sie mich ein paar Worte zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke Sinsheims verlieren.
Der Wirtschaftsplan 2025 zeigt einen klaren Fokus auf die langfristige Versorgungssicherheit bei Wasser und Abwasser – trotz der Herausforderungen eines angespannten finanziellen Rahmens. Die geplanten Investitionen sichern die Zukunftsfähigkeit unserer Wasser- und Abwasser-Infrastruktur

Wir begrüßen ausdrücklich den Ausbau der Kläranlage zur Phosphatentfernung aus den Abwässern. Diese Maßnahme schützt Gewässer vor Überdüngung und ermöglicht die Rückgewinnung von Phosphor. Phosphor ist ein knapper und wichtiger Rohstoff für die Landwirtschaft.

Die Phosphatelimination ist ein zentraler Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz.

An dieser Stelle wollen wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtwerke Sinsheim (SSVG) für Ihre Arbeit danken!

Meine Damen und Herren: Abschließend und zusammenfassend ist zu sagen:

Dass wir dem Haushaltsentwurf mit seinen wichtigen Investitionsschwerpunkten für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung geschlossen zustimmen werden.

Zwar steht auch Sinsheim vor der Aufgabe, in den kommenden Jahren den Haushalt zu konsolidieren.

Es liegt an uns, in einem konstruktiven Dialog Lösungen zu entwickeln, um Ausgaben zu senken und Einnahmen zu erhöhen – und das, ohne die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu beeinträchtigen.

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sinsheim sind startklar für die Sinsheimer Strategieentwicklung 2035. Unser Ziel ist es, zentrale Themen weiterhin in den Fokus zu rücken, wie:

• Energiewende auf kommunaler Ebene vorantreiben mit dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen.
• Quartiersentwicklung und bezahlbaren Wohnraum schaffen mit Projekten wie Innenstadt Ost und dem Magdeburger Gelände.
• Mobilitätswende gestalten mit dem Ausbau des Radwegenetzes und Förderung des öffentlichen Nahverkehrs.
• Grüne Infrastruktur stärken und dadurch Lebensqualität, Klimaschutz und Biodiversität stärken.
• Die Soziale Teilhabe fördern und Integration aktiv gestalten

Zum Abschluss möchten wir die besondere Vielfalt Sinsheims hervorheben:

• die Vielfalt seiner Menschen,
• die Vielfalt seiner Stadtteile,
• und die Vielfalt seiner Vereine und der ehrenamtlich Engagierten.

Für dieses Engagement möchten wir herzlich danken – es stärkt das „Wir“ in Sinsheim. Gemeinsam gestalten wir eine Stadt der Freiheit, der Zusammenarbeit und des Zusammenhalts.

Dies haben viele Veranstaltungen in diesem Jahr gezeigt, besonders die große gemeinsame Kundgebung im Februar für eine starke Demokratie.

All das brauchen wir – mehr denn je – im Jahr 2025.

Wir wünschen allen eine frohe Weihnachtszeit und ein gutes Neues Jahr 2025

Vielen Dank!