Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beschlussvorlage über die Nordanbindung
Einstieg: Einordnung der Vorlage „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird zur Beschlussvorlage über die Nordanbindung nicht einheitlich abstimmen. Diese Uneinigkeit beruht auf mehreren gewichtigen Argumenten, die wir im Folgenden erläutern:“
Fragwürdige Entlastungswirkung „Zwar wird in der Beschlussvorlage ein verkehrliches Entlastungspotenzial von rund 4.000 Kfz pro Tag genannt – doch die Datengrundlage dafür ist unklar, und die tatsächliche Wirkung auf die Innenstadt bleibt fraglich. Selbst wenn diese Zahlen eintreffen sollten, führt das nicht zwangsläufig zur Verwirklichung des lang gehegten Ziels einer umfassend verkehrsberuhigten Innenstadt. Eine Schließung der Hauptstraße für den Durchgangsverkehr oder deren Umwandlung in eine reine Fußgängerzone ist laut Vorlage nicht vorgesehen. Auch eine Einbahnstraßenregelung – z. B. Durchfahrt nur noch von West nach Ost – ist nicht Bestandteil der Planungen. Damit bleibt das zentrale Ziel – die Hauptstraße zu einem Ort mit hoher Aufenthaltsqualität für Bürgerinnen und Bürger umzugestalten – unklar und ungesichert.“
Fehlende Einbindung in eine Gesamtstrategie „Darüber hinaus fehlt jede Einbettung in eine übergeordnete Entwicklungsstrategie – insbesondere in die angekündigte Stadtentwicklungsstrategie ‚Sinsheim 2035‘. Die Nordanbindung ist nicht losgelöst von Ost- oder Südtangente zu betrachten. Und: Auch das Wiesental wäre bei einer Ostumfahrung stark betroffen. Hier geht es nicht um eine einfache Straße, sondern um eine Grundsatzentscheidung über die Richtung unserer Stadtentwicklung. Diese muss mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam getroffen werden.“
Keine Maßnahmen für den Umweltverbund „Die Vorlage erwähnt Rad- und Fußverkehr sowie den ÖPNV nur am Rande. Wo sind konkrete bauliche Begleitmaßnahmen, die Mobilität ohne Auto attraktiver machen? Ohne diese Maßnahmen ist die Nordanbindung kein Beitrag zur Mobilitätswende.“
Verkehr wird verlagert – nicht reduziert „Die Maßnahme verlagert Verkehr – sie reduziert ihn nicht. Und sie bringt Mehrbelastung an anderer Stelle: Friedrichstraße, Muthstraße, Wilhelmstraße – dort wird es deutlich mehr Verkehr geben. Auch die angrenzenden Schulen sind betroffen. Zusätzlich wird die B292 stärker belastet. Das führt insbesondere in Sinsheim-Nord zu höherem Lärm – auch hier braucht es Lärmschutzmaßnahmen, die Kosten verursachen, aber bislang nicht mitgedacht sind.“
Haushaltsrisiken „Hinzu kommt die finanzielle Seite: 4,55 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt – ohne Aussicht auf Fördermittel. Das ist angesichts anderer Herausforderungen ein erhebliches Risiko.“
Aus diesen Gründen wird sich unsere Fraktion nicht geschlossen für den Bau der Nordanbindung aussprechen.
