Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Siesing,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Kippenhahn,
Sehr geehrter Herr Landwehr,
sehr geehrter Herr Uhler
geehrtes Gremium,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Stadt Sinsheim,
zunächst möchte ich mich im Namen der Fraktion B90/Die Grünen – bei Ihnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung bedanken – für die intensiven und transparenten Vorbereitungen dieses Haushalts.
Die vergangenen Wochen waren echte Marathon- Sitzungen, in denen wir uns durch Zahlen, Projekte und Herausforderungen gearbeitet haben.
Dabei wurde sehr deutlich: Wir stehen vor vielen großen Aufgaben gleichzeitig –
Digitalisierung, Bildung, Klimaanpassung, Sicherheit, Infrastruktur, Mobilität, Fachkräftemangel- und mehrere Großprojekte, die parallel laufen.
Und wir sehen auch: Die Erwartungen der Bürgerschaft an Service, Tempo und Verfügbarkeit sind gestiegen – und das in einer Zeit, in der Ressourcen begrenzt sind und Aufgaben immer komplexer werden.
Diese Spannung zwischen Anspruch und Machbarkeit begleitet uns durch alle Teilhaushalte.
Und dennoch gibt es auch positive Signale: bessere Steuereinnahmen, zusätzliche Landesmittel, das Sondervermögen des Bundes.
Diese Entlastungen helfen uns, aber sie lösen das strukturelle Defizit nicht.
2026 wird deshalb ein Jahr, in dem wir sehr bewusst priorisieren und verantwortungsvoll entscheiden müssen – mit Blick auf ganz Sinsheim und seine Strukturen.
1. Allgemeine Verwaltung & Digitalisierung
Die Kosten im Bereich der Verwaltung steigen vor allem durch tarifliche Entwicklungen und notwendigen Personalaufbau – insbesondere in Kitas, Schulen und der Stadtplanung.
Gleichzeitig steht unsere Verwaltung unter erheblichem Druck – durch Fachkräftemangel, zunehmende Bürokratie und eine hohe Zahl paralleler Großprojekte.
Die gestiegenen Anforderungen an Tempo, Verfügbarkeit und individuelle Betreuung erhöhen die Belastung zusätzlich – fachlich wie mental.
Umso wichtiger ist der eingeschlagene Weg der Digitalisierung.
Der Digitalisierungsbericht zeigt, dass sich die Verwaltung hier strukturiert auf den Weg gemacht hat – hin zu effizienteren und stärker digitalisierten Prozessen.
Die neue Sinse2Go-App ist dabei ein wichtiges Service- und Kommunikationsinstrument, das den Zugang zu Informationen erleichtert und die Stadt näher an ihre Bürgerinnen und Bürger bringt.
2. Sicherheit und Ordnung:
Die Anforderungen an Sicherheit und Ordnung steigen – ebenso der Anspruch an Reaktionsgeschwindigkeit und Präsenz.
Vieles davon ist verständlich, aber in dieser Breite nicht leistbar.
Viele Herausforderungen entstehen durch Fehlverhalten im Alltag: Müll, Lärm, Falschparken oder Konflikte im öffentlichen Raum. Neben konsequentem Gesetzesvollzug braucht es deshalb mehr Eigenverantwortung und gegenseitige Rücksichtnahme.
Das Ordnungsamt leistet unter diesen Bedingungen hervorragende Arbeit. Klar ist aber auch: Mehr Personal allein wird nicht alle Erwartungen erfüllen koennen. Entscheidend sind Prioritäten – bei der Gefahrenabwehr ebenso wie bei Prävention und Kommunikation.
Sicherheit und Ordnung sind eine Gemeinschaftsaufgabe – Stadt und Bürgerschaft zusammen.
3. Bildung, Familie und Soziales: Investition in die Zukunft
Sicherheit im öffentlichen Raum ist wichtig – aber die Zukunft einer Stadt entscheidet sich dort, wo Kinder lernen, Familien betreut werden und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird.
Der Teilhaushalt Bildung, Familie und Soziales ist deshalb der größte im laufenden Betrieb: Kinderbetreuung, Schulen und Jugendhilfe gehören zu den zentralen Pflichtaufgaben einer Stadt. Ergänzt werden sie durch soziale Leistungen, die für Zusammenhalt und Teilhabe unverzichtbar sind.
Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wächst der Bedarf an Personal, Räumen und Infrastruktur weiter. Dieser Ausbau ist bildungs- und wirtschaftspolitisch richtig – und zugleich eine organisatorische und finanzielle Aufgabe, die uns über viele Jahre begleiten wird.
Davon profitieren auch die Ortsteile:
Investitionen in Kitas und Schulen – etwa in Reihen, Hoffenheim, Dühren oder Sinsheim-Ost – stärken Familien in ganz Sinsheim.
Kein Kirchturmdenken, sondern eine Stadt, die aus vielen Ortsteilen besteht und zusammengehört – mit Investitionen überall dort, wo Menschen leben.
4. Kultur, Gesundheit und Sport
Bildung und Soziales schaffen das Fundament. Kultur, Sport und Begegnung geben einer Stadt ihr Gesicht.
Viele dieser Angebote sind freiwillige Leistungen – aber sie stiften Identität und wirken ganz konkret gegen Vereinsamung. Sie schaffen Begegnung und stärken unsere demokratische Gemeinschaft.
Gleichzeitig steigen auch hier die Kosten deutlich: für Sport- und Mehrzweckhallen, kulturelle Einrichtungen, Präventions- und Gesundheitsangebote sowie für die vielen Vereine, die unser gesellschaftliches Leben tragen.
Gerade vor diesem Hintergrund ist es notwendig, sorgfältig zu prüfen, wie wir Qualität erhalten und gleichzeitig tragfähige Strukturen für die Zukunft schaffen.
Denn genau diese Angebote verbinden Ortsteile und schaffen Räume, in denen Sinsheim als Gemeinschaft erfahrbar wird – nicht nur als Verwaltungseinheit.
5. Planung, Bau und Umwelt
Damit diese Gemeinschaft funktionieren kann, braucht es eine leistungsfähige Infrastruktur.
Im Teilhaushalt Planung, Bau und Umwelt bündeln sich die finanziell gewichtigsten Aufgaben unserer Stadt: Brücken, Straßen, Rückhaltebecken, Hochwasserschutz und die energetischen Sanierungen.
Viele dieser Investitionen sind direkte Antworten auf eine Realität, die uns längst erreicht hat: der Klimawandel und seine Folgen. Rückhaltebecken, Renaturierungen, Ufersicherungen und Stadtgrün sind heute unverzichtbare Anpassungen an Starkregenereignisse und steigende Temperaturen. Sie sichern Lebensqualität – und sie schützen unsere Stadt.
In diesem Teilhaushalt liegt auch die Nordanbindung.
Wir sehen diese Maßnahme kritisch. Ihre Entlastungswirkung bleibt fraglich, sie ist teuer und ohne übergeordnete Verkehrsstrategie ein isolierter Eingriff. Bei knappen Mitteln investieren wir lieber dort, wo Entlastung dauerhaft wirkt:
- in einen starken ÖPNV,
- in den Radverkehr
- und in eine Stadtplanung, die Aufenthaltsqualität schafft.
Wir plädieren für eine Gesamtbetrachtung, die das Wort Verkehrswende verdient. Deshalb unterstützen wir die vorgesehenen Maßnahmen für den Radverkehr – etwa in Reihen, Weiler oder Hasselbach. Dazu gehört für uns auch, Tempo 30 dort beizubehalten, wo es aus Lärm- und Sicherheitsgründen eingeführt wurde. Es hat zu mehr Sicherheit und einem ruhigeren Verkehrsfluss für alle beigetragen.
Eine moderne Stadtplanung muss außerdem anerkennen, dass Wohnen kein Luxus ist. Auf städtischen Entwicklungsflächen müssen künftig Mietwohnungen entstehen, die sich Menschen mit normalen Einkommen leisten können.
Für uns ist klar: Bei begrenzten Mitteln müssen Investitionen dort stattfinden, wo sie langfristig wirken – in Schulen, Feuerwehr, Brücken, Hochwasserschutz und in eine klimaresiliente, ganzheitliche Stadtplanung.
Planung, Bau und Umwelt sind deshalb kein Kostenblock, sondern Zukunftssicherung. Hier entscheidet sich, wie widerstandsfähig und lebenswert Sinsheim in den kommenden Jahren sein wird – und ob Mobilität mehr ist als die Fortsetzung des Autoverkehrs allein.
6. Wirtschaft und Tourismus
Eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Grundlage für einen starken Wirtschaftsstandort.
Wirtschaftsförderung bedeutet für uns nicht Wachstum um jeden Preis, sondern gute Rahmenbedingungen für Unternehmen und eine hohe Lebensqualität für die Menschen in dieser Stadt.
Auch der Tourismus ist dabei ein wichtiger Standortfaktor. Mit Kultur, Freizeitangeboten, Sportstätten und der Landschaft des Kraichgaus verfügt Sinsheim über ein starkes Profil, das weiterentwickelt werden muss.
Ein gutes Beispiel dafür ist der wachsende Radtourismus. Investitionen in Radwege sind keine Nischenthemen, sondern klare Standortpolitik: Sie verbessern Sicherheit und Mobilität und stärken Gastronomie, Handel und Beherbergung.
Entscheidend ist für uns, dass Wirtschaft und Tourismus Teil einer gemeinsamen Stadtentwicklungsstrategie sind – mit Blick auf die gesamte Stadt.
Denn eine kluge Stadtentwicklung stärkt nicht nur die Lebensqualität, sondern auch unsere finanzielle Unabhängigkeit.
7. Allgemeine Finanzwirtschaft
Der Blick auf die allgemeine Finanzwirtschaft zeigt, wie stark Sinsheim von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängt – und wie wichtig es ist, unsere eigenen wirtschaftlichen Grundlagen nachhaltig zu stärken.
Wir sehen in diesem Jahr Entlastungen: eine geringere Finanzausgleichsumlage, stabile Kreisumlage und höhere Steuererträge. Auch das Sondervermögen des Bundes senkt die geplante Kreditaufnahme deutlich.
Diese Effekte helfen – sie verändern aber nichts an den strukturellen Herausforderungen unseres Haushalts.
Und eine zentrale Wahrheit bleibt bestehen:
Jeder weitere Großkredit erhöht Zins- und Tilgungslasten und nimmt uns langfristig Spielräume. Projekte wie die Nordanbindung zeigen dieses Risiko deutlich: hoher finanzieller Aufwand bei unklarem Ausgang für eine verkehrliche Entlastung.
Entscheidend ist daher: Unser Haushalt lässt sich weder allein durch Sparen noch allein durch Mehreinnahmen stabilisieren. Wir brauchen beides – verlässliche, planbare Einnahmen und den Mut, strukturelle Veränderungen anzugehen, damit wir unsere Pflichtaufgaben langfristig finanzierbar halten können.
Wirtschaftsplan der Stadtwerke
Bevor wir zum Schluss kommen, lohnt sich noch ein Blick auf den Wirtschaftsplan der Stadtwerke.
Auch bei der Wasserversorgung zeigen sich die Folgen des Klimawandels immer deutlicher. Europa verliert seit Jahren messbar an verfügbarem Wasser – durch veränderte Niederschlagsmuster, längere Trockenperioden und den Rückgang der Gletscher. Auch wenn Sinsheim derzeit gut versorgt ist, macht diese Entwicklung klar, dass wir unsere Wasserversorgung zukunftssicher aufstellen müssen.
Dazu gehört eine Infrastruktur, die zuverlässig funktioniert und den Belastungen der kommenden Jahrzehnte standhält. Die notwendigen Investitionen der Stadtwerke steigen deshalb deutlich. Sie fließen in die Sanierung von Leitungen, Netzen und Hochbehältern – etwa in Steinsfurt, Rohrbach und Sinsheim. Maßnahmen, die unverzichtbar sind für eine sichere Daseinsvorsorge.
Die Stadtwerke könnten mehr modernisieren und schneller sanieren – doch es fehlt an qualifiziertem Personal. Erfolgreiche Integration ist deshalb nicht nur eine gesellschaftliche Aufgabe, sondern auch eine Chance, zentrale Bereiche unserer Daseinsvorsorge langfristig zu sichern.
Die Folge dieser Entwicklungen und des steigenden Drucks auf die Ressource Wasser ist, dass die Wassergebühren steigen werden.
Gleichzeitig ist das auch ein Anreiz, bewusster und sparsamer mit diesem wertvollen Gut umzugehen.
Meine Damen und Herren,
zum Schluss möchten wir den Blick noch einmal auf das richten, was über Zahlen und Tabellen hinausgeht.
Ein Haushalt ist mehr als ein Finanzplan. Er zeigt, wie wir als Stadt handeln, welche Prioritäten wir setzen und wie wir als Stadtgesellschaft miteinander leben wollen.
Die Aufgaben, vor denen wir stehen, sind groß. Sie lassen sich nur bewältigen, wenn wir als gesamte Stadtgesellschaft zusammenarbeiten – Verwaltung, Gemeinderat, Ortsteile und Bürgerschaft.
Dabei ist klar: In den kommenden Jahren kommen wir an strukturellen Veränderungen nicht vorbei. Es geht nicht um kosmetische Kürzungen, sondern um die grundlegende Frage, welche Strukturen wir zwingend brauchen – und wo wir Aufgaben neu organisieren, bündeln oder effizienter gestalten können, ohne die Identität unserer Stadt zu verlieren.
Gleichzeitig müssen wir die Einnahmenseite stärken: durch eine wirtschaftlich kluge und ökologisch verantwortliche Entwicklung des Gewerbegebiets Süd, durch den Ausbau erneuerbarer Energien und durch Investitionen, die Sinsheim wirklich zukunftsfähig machen.
Zukunftsfähigkeit bedeutet für uns, technischen Fortschritt und ökologische Verantwortung zusammenzudenken.
Nachhaltiger Wohlstand entsteht dort, wo beides zusammenwirkt.
Die Entscheidung, den Prozess zur Markenentwicklung zu streichen, war aus unserer Sicht eine verpasste Chance. Dieser Prozess hätte uns dabei unterstützt, gemeinsam mit Bürgerschaft, Ortsteilen, Wirtschaft und Verwaltung ein verbindendes Zukunftsbild zu entwickeln – basierend auf einem strukturierten Beteiligungsprozess, der die Vielfalt unserer 13 Stadtteile ernst nimmt und der eine echtes Wir-Gefühl erzeugt Gerade in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen brauchen wir solche Prozesse, um Orientierung zu geben, Vertrauen zu stärken und demokratische Teilhabe zu fördern.
Sinsheim ist vielfältig. Und gerade, weil demokratische Werte zunehmend unter Druck geraten, brauchen wir Orte, an denen diese Vielfalt zusammenkommt, sich austauscht und ein gemeinsames Bild entstehen kann.
Sinsheim lebt dieses Miteinander jeden Tag:
- in der Innenstadt, wo Handel und Gastronomie davon profitieren, dass Menschen unterschiedlichster Herkunft selbstverständlich zusammenkommen;
- in den Stadtteilen, wo Dorfgemeinschaft gelingt, weil Alteingesessene und Zugezogene Verantwortung teilen;
- in unseren Kitas und Schulen, in denen die nächste Generation selbstverständlich miteinander aufwächst;
- und in unserer lokalen Wirtschaft, die ohne internationale Fachkräfte längst nicht mehr arbeitsfähig wäre.
Dieses gelebte Miteinander ist unser Sinsheimer Stadtbild.
Die zentrale Frage, die sich durch alle Haushaltsberatungen zieht, lautet daher:
Welches Verständnis von Gemeinschaft haben wir – und welches wollen wir gestalten, um unsere Demokratie und Zukunftsfähigkeit zu sichern?
Am Ende sind es nicht Straßen, Gebäude oder Zahlen, die eine Stadt lebendig machen, sondern das Miteinander der Menschen.
Die notwendigen Strukturreformen der kommenden Jahre können wir nur gemeinsam bewältigen.
– mit Mut, mit Ehrlichkeit und mit Verantwortung.
Wir wünschen Ihnen allen eine ruhige und friedvolle Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr.
Vielen Dank!