Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ war als
erste Initiative erfolgreich. Nach Österreich, Deutschland, Belgien,
Slowenien und der Slowakei haben auch Luxemburg, Litauen und Finnland
das Quorum überschritten. Insgesamt über 1,4 Millionen haben inzwischen
unterschrieben.

Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher
der Grünen im Europaparlament:

„Herzlichen Glückwunsch an die Initiatoren der Bürgerinitiative. Das
ist ein großer Schritt für die Europäische Demokratie. Erstmals haben
sich so viele Bürgerinnen und Bürger für ein politisches Ziel in Europa
ihre Stimme erhoben. Die Politik und die EU-Kommission müssen dieses
Engagement nun ernst nehmen und das zarte Pflänzchen europäischen
Bürgerengagements nicht zertreten. Die nun stattfindende Anhörung zum
Thema darf für die Bürgerinnen und Bürger nicht zur Enttäuschung
werden.

Die EU-Kommission muss das Wasser aus den Ausschreibungsverpflichtungen
der Konzessionsrichtlinie herausnehmen. Von Binnenmarktkommissar
Barnier angekündigte halbherzige Korrekturen im Kleingedruckten reichen
nicht. Ebenso muss die deutsche Bundesregierung sich endlich
engagieren. In Brüssel hat sie bisher nichts unternommen, um das lokale
Selbstbestimmungsrecht im Wasserbereich zu schützen. Schöne Reden der
Kanzlerin Merkel vor dem Deutschen Bundestag sind unglaubwürdig,
solange die Bundesregierung im Europäischen Rat nicht für Änderungen
sorgt.

Daher ist wichtig, dass sich die Zivilgesellschaft weiter engagiert und
bis Ende Oktober insgesamt 2 Millionen Unterschriften sammeln will und
weitere Aktionen angekündigt hat.“

Quelle:

Sven Giegold MdEP
www.sven-giegold.de