Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Europäische Bürgerinitiativegegen TTIP und CETA nicht zuzulassen, erklären Simone Peter und CemÖzdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Entscheidung ist ein Affront. Bürgerinnen und Bürger,…
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(pm) Schon früh hatte die Landesregierung ihre Bedenken hinsichtlich einer Realisierung des dringend notwendigen Ausbau der A6 im Bereich Wiesloch-Rauenberg bis zum Weinsberger Kreuz als ÖPP-Projekt mitgeteilt. Eine konventionelle Finanzierung…
Bis zum 15. September muss die Europäische Kommission darüber entscheiden, ob die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ genehmigt ist. Dann starten wir damit, Unterschriften zu sammeln – um das Freihandelsabkommen mit…
Das Land setzt auch in der Förderperiode 2014 bis 2020 mit dem Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum auf das Programm Innovative Maßnahmen für Frauen im Ländlichen Raum (IMF). Laut einer…
Wie im grün-roten Koalitionsvertrag festgelegt, wird auch im Haushalt 2015/2016 die Grundförderung für Weiterbildung durch das Land stufenweise angehoben. Davon profitieren gerade die in der Fläche stark verankerten Volkshochschulen. „Grün-Rot…