Aktuelles

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

EU-Richtlinie muss abgeschafft werden In seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismäßig eingeordnet, damit muss die Richtlinie abgeschafft werden. Die Richtlinie schreibt vor, dass…

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In Würde altern

In der Rentenpolitik muss es jetzt darum gehen, die gesetzliche Rentenversicherung auf ein neues stabiles Fundament zu stellen und gezielt Maßnahmen für die Menschen zu ergreifen, die von Armut bedroht…

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