Land fördert inzwischen über 1.800 Schulsozialarbeiter, Wahlkreise Sinsheim und Neckar- Odenwald mit dabei! Die grün-rote Landesregierung setzte mit der Förderung der Schulsozialarbeit seit 2012 ein klares Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit….
Allgemein
EU-Richtlinie muss abgeschafft werden In seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismäßig eingeordnet, damit muss die Richtlinie abgeschafft werden. Die Richtlinie schreibt vor, dass…
Der baden-württembergische Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand kritisiert die Grußworte der Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP auf der „Demo für alle“ an diesem Wochenende in Stuttgart scharf: „Peter Hauk und Hans-Ulrich Rülke machen…
In der Rentenpolitik muss es jetzt darum gehen, die gesetzliche Rentenversicherung auf ein neues stabiles Fundament zu stellen und gezielt Maßnahmen für die Menschen zu ergreifen, die von Armut bedroht…
Ergebnis der Anhörung zum WTPG am 03.04.2014 im Stuttgarter Landtag: (pm) Auch ambulant betreute, trägergeführte Wohngemeinschaften werden jetzt eine BewohnerInnenzahl von 12 Personen aufnehmen können. Damit kommen die beiden Regierungsfraktionen…