MdL Schneidewind-Hartnagel: „Ein Wahlkampf darf hart sein, aber er muss ehrlich bleiben“

Der Auftritt von Thomas Strobl und Guido Wolf in Sinsheim hat bestätigt, dass keiner von beiden einen Plan hat, wie er Baden-Württemberg nach vorne bringen will. Irritiert zeigte sich die Landtagsabgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Grüne) darüber, dass die Kandidaten der CDU im Kampf um die Spitzenkandidatur auf Unwahrheiten setzen. „In einem Wahlkampf darf es hart zur Sache gehen, wir erwarten aber, dass die Kandidaten der CDU ihr Publikum nicht mit offenkundigen Falschaussagen bedienen“, so Schneidewind-Hartnagel.

Wolf und Strobl gingen zum Beispiel immer noch mit der Legende hausieren, dass das Verkehrsministerium 100 Millionen Euro für den Bundesfernstraßenbau verschenkt habe. „Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium hat aber inzwischen längst bestätigt, dass diese Zahl eine Erfindung ist. Das entsprechende Schreiben von Staatssekretärin Dorothee Bär ist bekannt“, sagt Schneidewind-Hartnagel.

In diesem Schreiben berichtet das CDU-geführte Bundesministerium, dass Baden-Württemberg 2013 die Rekordsumme von 806 Millionen Euro verbaut hat. Lediglich weitere sechs Millionen Euro, die zur Verfügung gestanden hätten, konnten nicht abgerechnet werden. Darunter sind zum Beispiel Mittel für den Einhorntunnel in Schwäbisch Gmünd, die verbaut, aber wegen eines Rechtstreits nicht ausbezahlt wurden.

Geradezu absurd sei die Argumentation von Thomas Strobl, wenn er versucht, die Stauprobleme in Stuttgart den Grünen in die Schuhe zu schieben. „Ich kannte Stuttgart auch schon zu CDU-Zeiten. Die Verkehrssituation dort ist nicht neu“, so Schneidewind-Hartnagel. Auf konkrete Fragen hätten die CDU-Mitglieder nur schwammige Antworten bekommen, denn Fakten und Vorschläge hätten Strobl und Wolf nicht zu bieten gehabt. „Die CDU-Mitglieder sollten von ihrem zukünftigen Führungspersonal mehr erwarten,“ so Schneidewind-Hartnagel.

Quelle: PM vom 15.11.2014