Zur Abstimmung und den Debattenbeiträgen von SPD und CDU zum Thema Genmais-Zulassung gestern Abend im Bundestag erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Es verschlägt mir fast die Sprache, wenn ich sehe, wie Abgeordnete der SPD sich in der Plenardebatte als aufrechte Kämpferinnen für Gentechnikfreiheit inszenieren – wenige Stunden, nachdem sie ausdrücklich gegen unseren Antrag gestimmt haben, die anstehende Genmais-Zulassung in Brüssel abzulehnen. Stattdessen setzt zum Beispiel Ute Vogt auf das Prinzip Hoffnung: sie „erwarte“ ein „klares Nein“ der Bundesregierung. Erwarten statt Taten dürfte aber wenig helfen, um sich gegen Merkels Pro-Gentech-Kurs durchzusetzen.

Alois Gerig von der CDU hat, übrigens anders als fünf seiner Fraktionskollegen, angeblich nur wegen „fachlicher Mängel“ nicht für unseren Antrag gestimmt. Ich weiß zwar nicht, worin die bestehen könnten bei einem Antrag, dessen Forderung aus einem einzigen kurzen Satz besteht – aber die Koalition hätte ja durchaus Gelegenheit gehabt, einen eigenen Antrag mit gleichem Ziel einzubringen, oder mit uns über Änderungen zu reden. Unser Antrag liegt schließlich schon seit Dezember vor, Zeit genug gab es also dafür, passiert ist nichts dergleichen.

Und es schlägt dem Fass den Boden aus, wenn dann von Seiten der Union auch noch abgewiegelt wird, auch im Falle einer Zulassung gäbe es dennoch keinen Anbau in Deutschland. Das ist hanebüchen, weltfremd und entbehrt jeder Grundlage. Auch der Genmais MON810 wurde nach seiner Zulassung in Deutschland angebaut, bevor das nationale Anbauverbot kam.

Ich erwarte jetzt auch mal etwas: nämlich, dass meine Kolleginnen und Kollegen von SPD, CSU und auch CDU sich nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch hinter den Kulissen für ein „Nein“ ihrer Regierung stark machen. Zusammen mit den Parteichefs Sigmar Gabriel und Horst Seehofer müssen sie es schaffen, Angela Merkel davon zu überzeugen, auch bei der Gentechnik Volkes Wille nicht länger zu ignorieren.

Im Anhang finden Sie einen Auszug aus dem gestrigen Plenarprotokoll mit den Debattenbeiträgen zum Thema Genmais sowie die Liste mit dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung unseres Antrags, die Genmais-Zulassung abzulehnen.

Darin lässt sich das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten nachlesen. „NEIN“ bedeutet dabei eine Zustimmung zu unserem Antrag, „JA“ eine Ablehnung. Außerdem haben wir eine Übersicht der von der Fraktionslinie abweichenden und nicht abgegeben Stimmen zusammengestellt.

Hinweis: Die beiden Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises Dr. Lars Castellucci (SPD) und Dr. Stephan Harbarth (CDU) haben gegen den Antrag der Grünen gestimmt – vielleicht lohnt sich die persönliche Nachfrage vieler Menschen bei ihnen, warum sie sich nicht gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel einsetzen.

Als übersichtliche interaktive Grafik finden Sie das Abstimmungsergebnis unter: http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp
Das Video der Generaldebatte Landwirtschaft und Ernährung finden Sie unter: http://dbtg.tv/fvid/3087049

(um das Thema Gentechnik geht es ab Minute 15)

Die Rede von Ute Voigt mit ihrer „Erwartung“ finden Sie unter:
http://dbtg.tv/fvid/3087079

Harald Ebners Rede können Sie gezielt aufrufen unter:
http://dbtg.tv/fvid/3087107

Harald Ebners Zwischenfrage an Alois Gerig finden Sie in diesem Video:  http://dbtg.tv/fvid/3087110

PM vom 31.01.2014