Die Grüne Jugend Baden-Württemberg steht der Pforzheimer „Initiative gegen Rechts“ zur Seite und fordert ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements.

Am morgigen Samstag, den 23. März, versammeln sich hunderte Neonazis auf dem Pforzheimer Wartberg, um anlässlich des Jahrestages der Zerstörung der Stadt Pforzheim im 2. Weltkrieg, ihre menschenverachtende Ideologie preis zu geben. Die „Initiative gegen Rechts“, ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, ruft zu Protest auf. Doch diesem Bündnis werden seit Wochen Steine in den Weg gelegt. Die Nazis selbst versuchten mittels einer Anzeige, die Proteste zu verhindern, woraufhin die Staatsanwaltschaft die Flyer der Initiative beschlagnahmte.

„Diese Kriminialisierung antifaschistischen Protestes nehmen wir nicht länger hin“, erklärt Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg. „Nazis sind die Feinde unserer Gesellschaft und nicht diejenigen, die sich gegen Rechtsradikalismus engagieren“, fügt sie hinzu.

„Die verantwortlichen Ordnungsbehörden mutieren nach und nach zu HandlangerInnen der Nazis. Wir fordern sie auf, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen: Anstatt Neonazis eine Plattform für geschichtsrevisionistischen Opferkult und Rassismus zu bieten, müssen sie dazu beitragen, an die Verbrechen des Nationalsozialismus zu erinnern und anerkennen, wie wichtig Demonstrationen gegen braune Umtriebe und faschistische Ideologie sind“, betont Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Es kann nicht sein, dass hier weiterhin mit zweierlei Maß gemessen wird und Demonstrationen von Nazis gebilligt werden während Gegendemonstrationen im Vorfeld erschwert und die Demonstrationsfreiheit der GegendemonstrantInnen unter dem Vorwand der Gewalttätigkeit eingeschränkt wird“, ergänzt Messinger.

„Wir stehen der Pforzheimer ‚Initiative gegen Rechts‘, der auch die Grüne Jugend Pforzheim angehört, zur Seite und hoffen, dass sich viele Menschen am Protest gegen die Nazi-Mahnwache in Pforzheim beteiligen. Wir dürfen die Straßen nicht den Nazis überlassen und setzen uns für eine bunte, offene und solidarische Gesellschaft ein“,  so Messinger und Emmerich abschließend.

PM vom 22.02.2013