MdL Schmidt-Eisenlohr: „Grün-Rot gibt den Takt bei der Hochschulfinanzierung vor – Substanzielle Verbesserungen für die Hochschulen sind beschlossen“

Die Landesregierung und die Leitungen der baden-württembergischen Hochschulen haben heute in Stuttgart den Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“ unterzeichnet, der eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020 hat. Der Hochschulpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr und Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Wiesloch unterstrich die Bedeutung dieses Schrittes für die Wissenschaft im Land, insbesondere auch für die Metropolregion Rhein-Neckar. „Baden-Württemberg gibt bei der Hochschulfinanzierung im Vergleich zu anderen Bundesländern den Takt vor. Mit dem heutigen Tag haben wir nach einem intensiven Verhandlungsmarathon, die Hochschulfinanzierung substanziell verbessert. Ich freue mich, dass die Landesregierung damit die Wissenschaftslandschaft in Baden-Württemberg in der Breite und an der Spitze vorantreibt. Nach zwei Solidarpakten, die sich in der Praxis als Sparpakete entpuppten, garantiert Grün-Rot allen Hochschulen jetzt nicht nur Finanzsicherheit bis 2020, sondern sogar einen Aufwuchs der Grundfinanzierung!

Schmidt-Eisenlohr betonte, dass der Hochschulfinanzierungsvertrag das Signal auf gute Arbeit an den Hochschulen stellt. „Bisher sind die Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen oft kurzfristig und unsicher. Aber nur mit guter Arbeit ist gute Lehre und gute Forschung möglich. Mit der Umwandlung von temporären Programmmitteln und Qualitätssicherungsmitteln in der Grundfinanzierung können die Hochschulen in Zukunft dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse einrichten.“ Schmidt-Eisenlohr kündigte an, dass der Großteil der Stellenzuweisung an die Hochschulen bereits im Bildungsnachtrag konkretisiert werde.

Gleichzeitig betonte Schmidt-Eisenlohr, dass die Hochschulen sich im Hochschulfinanzierungsvertrag selbst verpflichtet haben, „gute Arbeit“ umsetzen. „Ich erwarte auch von den Hochschulen hier in der Region, dass dies jetzt geschieht.“ Konkret bedeutet das für Schmidt-Eisenlohr: „In der Metropolregion erwarte ich, dass Stellen für Daueraufgaben unbefristet besetzt werden und dass dort, wo Befristungen begründet sind, Verträge eine Laufzeit von mindestens zwei Jahren haben. Darauf haben sich die Rektoren im Vertrag verpflichtet.“, so der Grüne Landtagsabgeordnete.

Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, das seinen Hochschulen bis 2020 einen verlässlichen Grundfinanzierungsaufwuchs bietet. Ein Grund dafür sind die Rekordstudierendenzahlen. „Ich gehe davon aus, dass der Ansturm junger Menschen auf die Hochschulen andauern wird. Deswegen ist es wichtig, dass die Hochschulen zugesagt haben, keine Studienplätze abzubauen.“ Unterstrich Schmidt-Eisenlohr.

In diesem Zusammenhang begrüßte Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr auch den neu eingerichteten Topf, mit dem auf Vorschlag der Studierenden die Qualität von Lehre und Studium verbessert werden soll. „Die Qualitätssicherungsmittel wurden oft nicht zweckgerichtet verwendet oder konnten wegen Konflikten zwischen Studierenden und Hochschulleitung nicht ausgegeben werden. Mit dem neuen Budget schaffen wir klar definierte Handlungsmöglichkeiten für Studierende. Jetzt kann das Geld auch ausgegeben werden“, sagte Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr.

Mit einer Sonderlinie werden im Hochschulfinanzierungsvertrag die gestiegenen Stromkosten der Universitäten berücksichtigt. Diese ergeben sich zum Teil aus Strompreissteigerungen, insbesondere aber auch aus dem gestiegenen Strombedarf von Computern in der Forschung. Schmidt-Eisenlohr sieht in der jetzt gefundenen Sonderzuweisung an die Universitäten eine gute Lösung, die gleichzeitig auch Anreize dafür setzt, sparsam mit Energie umzugehen. „Mit Recht haben die Hochschulen für angewandte Wissenschaften und die DHBW darauf hingewiesen, dass wegen ihres großen Engagements beim Hochschulausbau nicht alle Programmmittel in die Grundfinanzierung überführt werden können. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat auf die Sorge reagiert. So werden erstmals auch Personalkostensteigerungen in den Ausbauprogrammen für HAW und DHBW berücksichtigt. Der jetzt unterschriebene Vertrag ist daher eine gute Lösung für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften und die DHBW.“, kommentierte Schmidt-Eisenlohr die Veränderungen im Vergleich zu den im Sommer veröffentlichten Eckpunkten.

Im Einklang mit dem in den Zukunftsforen Musikhochschulen entwickelten Prozess werden auch die Musikhochschulen zusätzliche Mittel erhalten. Diese sind hier allerdings an Qualitätsentwicklung und die Profilbildung gebunden. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr hierzu: „Für die Musikhochschule in Mannheim sehe ich gute Chancen, ein klares Profil zu entwickeln und so vom Hochschulfinanzierungsvertrag zu profitieren.“

Neu im Vergleich zu den Solidarpakten ist im Hochschulfinanzierungsvertrag auch die Einbeziehung des Hochschulbaus. „Hier gibt es landesweit jedes Jahr 100 Millionen Euro mehr.  Damit kann endlich der von Schwarz-Gelb hinterlassene Sanierungsstaus abgebaut werden“, so Schmidt-Eisenlohr.

Quelle: PM vom 09.01.2015