Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt.
Als letzter Redner einer Haushaltsverabschiedung habe ich den Nachteil – Ich muss mich kurzfassen und den Vorteil – ich muss die Zahlen nicht mehr wiederholen.
Wenn man sich die wichtigen Kennzahlen des Haushaltsansatzes 2019 anschaut – der Vergleich der ordentlichen Erträge gegenüber den Zahlen der ordentlichen Aufwendungen kann man sich als Bürger von Sinsheim freuen. Auch in diesem Haushaltsansatz gelingt rein rechnerisch ein ausgeglichener Haushalt für 2019.
Die kalkulierten Einnahmen von Gewerbesteuer, die Einkommen-/Umsatzsteuer, die Zuweisungen und Zuwendungen, sowie die allgemeinen Umlagen spiegeln auch in diesem Haushaltsansatz die Hoffnung auf eine günstige gesamtwirtschaftliche Lage unseres Landes wieder. Es scheint aber, dass sich diese Entwicklung der guten Wirtschaftslage auf einen Höhenpunkt befindet. Brexit, angedrohte internationale Handelsbeschränkungen, demografische Veränderung verbunden mit enormen Pensionsverpflichtungen, sowie die immer stärker wachsenden Folgekosten eines sich wandelnden Klimas werden in den nächsten 5-10 Jahren Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung unserer Kommune haben.

Wenn ich zurückschaue auf dieses Jahr, ist es doch sehr erfreulich was sich alles in meiner Stadt getan hat – ganz besonders bezüglich der Renaturierungsmaßnahmen am Ilvesbach, der Fahrradweg bis zur Eisenbahn-Unterführung, die Fertigstellung der Fußballplätze. Der Freibadvorplatz und natürlich auch die Vollendung der Erneuerungsmaßnahmen am Freibad.
Hier im Wiesental ist auch jeder investierte Cent für 2019 wichtig, wir werden dort vielen Familien eine Möglichkeit schaffen, den Sommer in Sinsheim angemessen zu genießen.
Sportler, Spaziergänger, Ausflügler, viele Bürgerinnen und Bürger der Kernstadt nutzen immer mehr durch die steigende Attraktivität den offenen Freiraum des „Wiesentals“.
Ich möchte die Stadtverwaltung an dieser Stelle auch dafür loben, wie vorbildhaft sie das Sanierungsprojekt Stadthalle vorantreibt. Auch die bisher durchaus erfolgreich laufenden Planungen der Heimattage schaffen ein Gefühl der Vorfreude und man kann so das derzeitige Baustellen-Chaos in der Sinsheimer Innenstadt besser ertragen. Viele Baustellen werden mit Sicherheit bis 2020 verschwunden sein, sowie auch hoffentlich die A6 dann endlich, zu mindestens in Abschnitten, 3-spurig sein wird. Auch einige große private Bauvorhaben in der Kernstadt werden in den nächsten 2 Jahren ihr Ende finden.
Leider haben wir mit dem Beschluss zum neuen Festplatz eine enorme Heizfläche mitten in Sinsheim geschaffen. Bekannt ist ja, dass innerstädtische Grünflächen in einer überwärmten Stadt als „kühlende Inseln“ funktionieren – in Zeiten der Klimaerwärmung sind diese umso wichtiger. Wir Grünen haben ja schon im Gremium darauf hingewiesen, dass zu mindestens auf der Ostseite des neuen Platzes, mehr Bäume gepflanzt werden sollten. Wir hätten auch gerne dafür auf ein oder zwei Parkreihen verzichten können. Immerhin werden jetzt eine Reihe Zypressen angepflanzt.
Zusammen mit dem Kunstrasen-Sportplatz entsteht eine etwa 2 Hektar-große Fläche, welche sich im Sommer wie eine Herdplatte um das mehrfache der Umgebungstemperatur erhitzen wird. Nicht nur dieser Platz auch andere Plätze in Sinsheim sind jetzt schon im Sommer von diesem Aufheizproblem betroffen.
Abgesehen von der Veränderung des Mikro-Klimas und der Versiegelung am neuen Festplatz – wird es durch die entstehende Thermik zu Staubaufwirbelungen kommen. Ein Festplatz für 3 – 4 Veranstaltungen im Jahr hat seine Berechtigung – aber meiner Meinung nach gibt es auch Alternativen in der Gestaltung und vielleicht auch im räumlichen Konzept.
Wenn wir noch dazu Wohnbebauung/Quartiersbildung dort in Zukunft weiter entwickeln wollen – wäre dieser flächenhafte Ausbau von Parkplätzen wie sie jetzt gerade hier passieren nicht zielführend – wir werden dann in Zukunft wieder Flächen entsiegeln müssen.

Mit diesem Parkraum für mehr als 460 PKW´s wird das Wiesental Schritt für Schritt verkehrstechnisch erschlossen. Parksuchverkehr zu bündeln ist verkehrspolitisch sinnvoll – aber ist das Wiesental nicht jetzt schon mit den vielen Parkflächen räumlich am Limit? Als Konsequenz daraus wird dann in 2 Jahren vehement gefordert werden die Ostanbindung zu bauen.
Zu dem Thema Osttangente haben wir Grüne schon im letzten Jahr Stellung genommen – es wird unserer Meinung nach nicht die Lösung für die Verkehrsproblematik in Sinsheim sein dem Verkehr hinterher zu bauen. Ein riesiges Loch in der Stadtkasse wird der einzig bleibende Effekt bei diesem Groß-Projekt sein.
Mit dem „Durchtunneln“ des Wiesentals hätten wir dann auch unser eigenes „Sinsheim21“. Wir müssen damit rechnen, dass die Sinsheimer Bürgerschaft bei einem solch kontrovers diskutierten Projekt in eine Bürgerentscheid gehen könnte.

Leider waren wir bisher nicht in der Lage unsere Mitbürger zu überzeugen das ÖPNV-Angebot besser zu nutzen. Der Kreisrat hatte bereits diese Woche beschlossen die Bezuschussung für den ÖPNV etwas zu erhöhen, verglichen mit anderen Landkreisen in Baden-Württemberg ist aber unser Landkreis bei den Ausgaben pro Einwohner im ÖPNV eher im Mittelfeld. Wir werden in unserem Linienbündelbeschluss vermutlich bis auf ein paar kleine Veränderungen den jetzigen „Status Quo“ mit unseren Busverbindungen halten können.
Auch hier sucht man in diesem Haushaltsplan für 2019 vergeblich den großen Wurf zum Thema Öffentlichen Verkehr und Mobilität.
Wir sollten dringend als große Kreisstadt verkehrspolitische Impulse an unsere Nachbargemeinden weitergeben. Wir müssen auch diejenigen, die jeden Tag nach Sinsheim kommen, um hier zu arbeiten, attraktivere Busverbindungen und Mobilitätsalternativen wie erweiterte Car-Sharing-Angebote, Ruf-Busse und ausgebaute Fahrradwege anbieten.
Diesbezüglich fordern wir Grüne unbedingt einen Etat im Haushalt für den Ausbau von Fahrradwegen und aber auch für sichere Fußgängerquerungen im Gemeindegebiet. Verkehrsberuhigungen in der Innenstadt könnten entstehen, wenn die innerörtlich-liegenden Bundestraßen unserer Kommune herabgestuft werden. Wenn ruhender Verkehr eingeschränkt und kanalisiert wird. Wenn Bustickets so günstig werden wie Parkgebühren. Mehr Bushaltestellen für jeden erreichbar wäre sinnvoll, bessere Anpassung oder Taktung der Fahrtzeiten.
Ein von den Bürgern immer wiederkehrender Vorschlag ist die Errichtung einer innerstädtischen Buslinie im kommunalen Eigenbetrieb. Ein nicht ganz so großer Bürgerbus – der gut getaktet alle wichtigen Sinsheimer Einrichtungen wie Ämter, Supermärkte, Einkaufszentren, Freizeiträume und die S-Bahn in einer Art Ringverbindung innerhalb von Sinsheim anfahren wird. So ein System würde die Innenstadt attraktiver gestalten und auch mehr Nutzer des ÖPNV generieren.
Ziel ist es ja die Friedrichstraße zu entlasten – wir wollen unsere Kernstadt wieder jederzeit zugänglich machen – frei nach dem Motto „Einkaufen gehen, ohne im Stau zu stehen“. Einzelhändler und Dienstleister beklagen sich ja jetzt schon über Umsatzeinbußen, wenn in Sinsheim wieder mal ein Stau ist.
Im Bereich Straßensanierung sind wir heute schon gezwungen eine eigene Straßenbaukolonne aufzustellen, um die Auswirkung auf die Sinsheimer Straßenoberflächen durch die immer höheren Belastungen rascher zu kompensieren. Das heißt, wir stehen eigentlich jetzt schon Kosten gegenüber und bei wachsenden Verkehrsaufkommen werde diese nicht weniger.
Wir von den Grünen fordern das das Thema Verkehr endlich offensiver angegangen wird.
Das Wort „craich“ welches unserer Landschaft den Namen gab – kam vermutlich aus dem keltischen und bedeutete dort „Schlamm oder feuchter fruchtbarer Lehm“. Leider ist unser Boden im Kraichgau längst nicht mehr so feucht wie früher als die Kelten noch hier siedelten.

Trockenheit im Sommer mit einzelnen Starkregen und sehr feuchte mildere Winter. Die Klimaveränderung ist im Kraichgau längst angekommen.
Die Folgekosten der Klimaveränderung spüren nicht nur unsere Bauern – einige Sinsheimer Landwirte hatten in diesem Jahr wegen der Trockenheit bis zu einem Drittel Ernteausfall. Mitbürgerinnen und Mitbürger erfuhren sowohl in Ehrstätt als auch in Sinsheim-Ost durch ungewöhnliche Starkregen-Ereignisse Schäden an ihren Häusern. Der Ausbau und die Verstärkung unserer Regenüberlaufbecken, die notwendig sind, um unsere Siedlungen zu schützen, wird uns auch in den nächsten Jahren Millionen von Euro kosten. Die Schaffung von Neubaugebieten wird die Erschließungskosten unter den neuen Bedingungen nochmals erhöhen.
Unser rd. 2000 Hektar große Gemeindewald wird durch den Klimawandel in Zukunft stark in Anspruch genommen. Einige unserer Baumarten kommen mit der Trockenheit überhaupt nicht klar – man kann davon ausgehen, dass der Anstieg von Schädlingen durch die Klimaveränderung beschleunigt wird und große Schäden in unserem Wald anrichten werden.
Als kommunale Träger sind wir verantwortlich für diesen Wald. Wir müssen jetzt anfangen unseren Wald klimagerecht umzubauen, damit auch spätere Generationen noch dieselben vielen positiven Funktionen eines Waldes nutzen können. Nachhaltige und verantwortungsvolle Strategien in Zeiten des Klimawandels sind hier gefragt. Wir brauchen bspw. eine Nadelholzstrategie, um die Schäden an der Fichte zu minimieren und um auch die Holzversorgung in der Zukunft zu sichern. Wir benötigen bessere technische Ausrüstung (Stichwort Drohnen), um mehr detaillierte Informationen über die Verlichtung der Baumkronen und Trockenschäden festzustellen, und um eventuell sofort auch hier zu reagieren. Wir brauchen eine klima-angepasste Waldbau-Strategie für die Zukunft. Ohne zusätzliche Mittel ist das nicht zu schaffen.
Es geht uns Grüne nicht darum einen Urwald in Sinsheim zu schaffen – trotzdem müssen wir darauf achten, dass Nischen erhalten bleiben, wo bedrohte Arten eine Zuflucht finden.
Ich möchte Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, daran erinnern, dass die „Heimattage“ des Rebhuhns oder der Feldlerche im Kraichgau gezählt sind und sie sind leider nicht die Einzigen Tier- und Pflanzenarten welche den Kraichgau in den nächsten Jahren verlassen werden, wenn wir keine geeigneten Gegenmaßnahmen ergreifen.
Wir – die Stadt und wir als Gremium – sollten unbedingt an der Verminderung des CO2-Ausstoßes als ein Vorbild funktionieren und zwar in jeder Hinsicht. Wie schon Sokrates sagte: „Wer was bewegen will, soll sich erstmal selbst bewegen“.
Es gibt zwar seit 2014 eine Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis und Sinsheim, das beinhaltet, dass Sinsheim bis 2020 ein Klimaschutzkonzept vorstellen soll – leider haben wir bisher noch keine konkrete Vorlage dazu gehabt.
Außerdem sollten auch Konzepte nicht zu Papiertigern verkommen – wir müssen uns schleunigst überlegen wo wir CO2 einsparen können – wir müssen uns als Kommune, Klimaziele selbst setzen und sie dann auch einhalten. Die baldige Eröffnung der auch von uns positiv wahrgenommenen Klima-Arena kompensiert nicht den Co2-Ausstoß der Stadt.
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Unsere Stadt war und ist ein wichtiger Schulstandort und auch im nächsten Jahr werden wieder große Summen eingesetzt, um Schulen zu sanieren oder auszubauen – wir von den Grünen stehen dem nichts nach und wissen natürlich wie wichtig diese Maßnahmen sind, Gebäude zu sanieren, auszubauen oder auch technisch aufzurüsten.
Es geht um „die Lebens-Räume“, wo sich unsere Kinder und Jugendlichen – ohne Eltern – aufhalten, wo sie sich begleitet oder unbegleitet sozialisieren. Zu diesen Räumen gehören Schulen, aber auch ein Jugendhaus und viele andere Einrichtungen.
Ich würde die angesprochenen Räume als die „hardware“ beschreiben – die „software“ liefern die schulischen Verwaltungseinheiten, die Lehrerinnen und Lehrer, sowie die Schul- und Jugendsozialarbeiter oder die Streetworker. Bei den letztgenannten Gruppen haben wir als Kommunalpolitiker direkt einen Einfluss – wir entscheiden wer und wieviel Personen arbeiten und wo Jugendsozialarbeit geleistet wird.

Wir haben in der gesamten Gemeinde Sinsheim derzeit 3000 gemeldete Jugendliche, die zwischen 12 und 19 Jahre alt sind. Für uns „Alt-Eingesessenen-Sinsheimern“ muss klar sein – für einen Großteil der 3000 Jugendlichen in Sinsheim – ob mit oder ohne Migrationshintergrund – macht das keinen Unterschied mehr, woher die anderen Mitschüler kommen – sie kennen von ihren Klassengemeinschaften in den Schulen heraus gar keine andere Gesellschaft mehr.
Mit dem Aufruf „Auch wir sind Sinsemer“ im Leserbrief der Jugendlichen mit Migrationshintergrund in der RNZ haben sie uns ja auch nochmal daran erinnert, dass sie auch ein Teil dieser Stadt-Gesellschaft sind.

Ein großer Teil dieser Sinsheimer Jugendlichen bewegen sich in unserer Kernstadt, sie besuchen im Sommer das Freibad, die Alla-Hopp-Anlage und die Schnellimbisse in der Kernstadt und in der Neulandstraße.
Unser Jugendhaus ist für viele dieser Jugendlichen der einzige nicht-konfliktbeladene Rückzugs-Ort. Es gibt keine anderen Treffpunkte mehr – die öffentlich benutzbaren Sportplätze wie in der Realschule, in der Theodor-Heuss – Schule oder der Bolzplatz neben dem Jugendhaus sind nicht ausreichend oder einfach nicht nutzbar. Angebote müssen verbessert werden, um diese Jugendlichen zu erreichen und um auch positiv auf sie einzuwirken.

Der Bau einer neuen Skateranlage geht auf jeden Fall in die richtige Richtung. Unsere Vereine mit ihren Ehrenamtlichen Mitarbeitern bieten den Jugendlichen einen Ausgleich an – besonders die Sportvereine. Leider ist das angekündigte Sportentwicklungskonzept noch nicht fertig und es können so keine positiven Rückschlüsse für die Weiterentwicklung des Sportbereiches in Sinsheim gezogen werden – auch hier fehlt es an „software“.

Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass diese „bunte“ Gesellschaft gemeinsam und gestärkt den Weg in die Zukunft geht und auch in Sinsheim erhalten bleibt.
Ich erinnere daran, wir haben die gesellschaftliche und auch gesetzliche Pflicht Kinder und Jugendliche zu schützen. Wenn wir hier nicht ansetzen, könnten manche dieser jungen Menschen in Jugendhilfeeinrichtung landen. Wenn wir jetzt nicht reagieren werden diese Jugendlichen dann uns – Steuerzahler – anderswo zwangsläufig Geld kosten.

Bei der Theodor-Heuss-Schule war der Ruf nach personeller Aufstockung im Tätigkeitsbericht der dortigen Schulsozialarbeit nicht zu überhören. Wir wissen ja aus den Medien, was sich aus einer sogenannten Brennpunktschule in Großstädten heraus entwickeln kann. Die Theodor-Heuss-Schule ist das noch nicht. Solche Zustände wollen wir nicht in Sinsheim.

Wir Grünen wiederholen nochmal unsere Forderung, dass es dringend notwendig ist besonders in Schulsozialarbeit in Sinsheim personell nach zu bessern.

Am Ende möchte ich mich kurz auf ein Thema hinweisen was besonders uns, die „Vertreter des Kernstadt-Ausschusses“ bewegt. Dieser Ausschuss vertritt ja strenggenommen rd. 13 000 Mitbürgerinnen und Mitbürger – ohne Rohrbach wohlgemerkt.
Aus meinem demokratischen Verständnis heraus sind in diesem Gremium die Kernstadtbevölkerung nicht ausreichend vertreten. Ich glaube, dass viele Anliegen, welche die Bürgerinnen und Bürger der Sinsheimer Kernstadt bewegen, trotz Kummerkasten und Sprechstunde, gar nicht bis zur Stadtverwaltung durchdringen.
Ich halte deswegen eine Art „Ortschaftsrat für die Kernstadt“ für durchaus denkbar, damit auch deren Vertreter mit beratener Stimme genauso wie die anderen Ortschaftsräte der umliegenden Ortsteile in den Sitzungen des Gemeinderats teilnehmen können. Unsere wachsende Sinsheimer Stadtgesellschaft könnte besser gehört werden.

Es gibt viele „neue Sinsheimer“ mit hervorragenden Ideen, auch zu innerstädtischen Projekten, engagierte Bürger – Menschen mit Fähigkeiten und Erfahrungen, Mitbürger, die wir vielleicht für das kommunale Ehrenamt der Zukunft gewinnen könnten.
Ein „Ortschaftsrat“ braucht natürlich seine Räume, um sich zu versammeln. Das AOK-Gebäude oder auch das „Städtische Kulturquartier“ – das 3-Könige/Theater/Museum-Areal könnte in Zukunft einer von diesen Räumen anbieten, das sollten wir in zukünftige Planungen miteinbeziehen.
Es geht hierbei nicht darum der Stadtverwaltung Kompetenzen zu entziehen, sondern eher eine bürgernahe Sachpolitik für den Kernstadtbereich zu entwickeln. Der neue Gemeinderat sollte nach der Kommunalwahl dieses Thema ganz oben auf die Agenda setzen.

Aus den Beiträgen meiner Vorredner entnehme ich, dass es auch diesmal eine breite fraktionsübergreifende Übereinstimmung für den hier vorgelegten Haushaltsplan 2019 gibt.
Das Aufkaufen von Grundstücken für eine vernünftige Stadtentwicklung unterstützen auch wir von den Grünen, der Ausbau der Schulen – sowie das Bearbeiten, Planen und Ausführen von einigen angefangenen großen Projekten für Sinsheim mit der Ziellinie „Heimattage“ sind richtig und spiegeln sich als wichtiger Bestandteil im Haushaltsplans 2019 wieder.

Unsere Fraktion hat aber auch klar andere Schwerpunkte – mehr Klimaschutz, eine offensive Verkehrswende, kommunaler Wohnungsbau, mehr Sozialarbeit, mehr Naturschutz -Themen die leider in diesem Haushalt nicht ausreichend abgebildet werden.
Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen sollte ein nachhaltiger Konsolidierungsprozess im Haushalt zum Ziel haben, dass er ökonomisch sinnvoll, sozial ausgewogen sowie an ökologischen Erfordernissen orientiert ist.

Unser Verständnis von „nachhaltiger Haushaltspolitik“ hat die Stadtverwaltung mit diesem Haushaltsplan 2019 nur in Etappen erreicht.

Ja es ist richtig – wir von den Grünen haben viele Entscheidungen mitgetragen, weil wir genauso wie unsere Kolleginnen und Kollegen dem Gemeinwohl unserer Bürger verpflichtet fühlen. In der Demokratie entscheiden Mehrheiten – Mehrheiten entstehen durch Bündnisse – Bündnisse erfordern Kompromisse – obwohl dabei auch manche dicke Kröte geschluckt werden muss.

Bestehende Probleme in unserer Gemeinde bleiben aber weiterhin offen und werden durch Nicht-Handeln nach noch weiter verschärft. Hier braucht es Nachverbesserungen. Unsere Kompromissbereitschaft hat hier seine Grenzen erreicht.

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen wird diesem Haushaltplan 2019 in dieser Form nicht zustimmen und wir werden uns bei der Abstimmung enthalten.

Einen großen Dank an die Damen und Herren der Verwaltung die diesen 500-Seitigen Haushaltsplan in mühevoller Arbeit aufgestellt haben.

Ich möchte mich bei Ihnen Herrn Oberbürgermeister, sowie bei den Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Ämter herzlich bedanken für die Zusammenarbeit in den Sitzungen der Ausschüsse und des Rates.

Allen Anwesenden, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sinsheim,
ich wünsche Ihnen an dieser Stelle ein frohes Fest und einen guten Rutsch.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!