Mehr als jeder dritte Erwerbsgeminderte ist von Armut bedroht, jeder zehnte benötigt Grundsicherung. Das wird sich durch die Reform der Bundesregierung nicht ändern. Laut dem Institut für Demoskopie Allensbach geht nur noch jeder vierte der heute 30- bis 59-Jährigen in Deutschland davon aus, genügend für das Alter zurücklegen zu können. Diese Herausforderung nimmt die Bundesregierung nicht an.

Wir haben großen Respekt vor allen, die über Jahrzehnte hart gearbeitet haben. Doch von der „abschlagsfreien Rente mit 63“ der Bundesregierung werden in Wahrheit nur sehr wenige Versicherte voll profitieren: Nur jene, die zwischen dem 1. Juli 1951 und dem 31. Dezember 1952 geboren worden sind. Viele Menschen erreichen zudem aus gesundheitlichen Gründen nicht die notwendigen 45 Beitragsjahre und sind auf Erwerbsminderungsrenten angewiesen. An den Abschlägen auf diese Renten hält die GroKo aber ausdrücklich fest!

Mit der „Mütterrente“ soll die Erziehungsarbeit vieler Mütter und Großmütter gewürdigt werden. Den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes zufolge haben nahezu anderthalb Millionen Frauen über 65 Jahre nicht genug Geld zum Leben. Auch daran wird die Mütterrente leider nicht viel ändern können, weil viele Mütter trotzdem auf Grundsicherung angewiesen sein werden.

Es ist zudem zutiefst ungerecht, dass allein die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler für die Finanzierung dieser Reform aufkommen sollen. Angemessen wäre es, wenn die Finanzminister das Geld aufbringen würde. Obwohl die Rentenkasse bis zum Ende dieser Wahlperiode bis auf den letzten Cent geleert sein wird, werden immer noch über 100 Milliarden Euro zur Finanzierung dieser Reform fehlen. Schon 2018 werden die Rentenbeiträge sprunghaft ansteigen müssen. Das ist weder solide, noch nachhaltig, noch gerecht. Langfristige Vorsorge für die Sorgen und Nöte der Bevölkerung und für die Finanzen der Rentenversicherung sieht anders aus.

Quelle: PM vom 04.04.2014