Die Grüne Jugend Baden-Württemberg fordert die Landesregierung dazu auf, die geplante Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat zu kippen und unterstützt eine Kundgebung des Flüchtlingsrats.

„Wir fordern Ministerpräsident Kretschmann auf, keine faulen Kompromisse einzugehen und keine Verschärfung des Asylrechts zuzulassen. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Wenn Winfried Kretschmann es ernst mit der Flüchtlingspolitik ist, muss er Haltung zeigen und dem Gesetz die badenwürttembergische Zustimmung verweigern“, so Eva Muszar, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.
Das im Bundesrat zustimmungspflichtige Gesetz sähe vor, die Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu erweitern. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster bestätigte, dass Serbien nicht pauschal als sicheres Herkunftsland angesehen werden kann.
„Vor diesem Hintergrund ist eine Zustimmung zu dem Vorhaben der CDU-geführten Bundesregierung sachlich falsch und nicht zu rechtfertigen – auch Verhandlungskompromisse könnten das nicht aufwiegen. Es ist nicht verantwortungslos, eine völlig fehlgehende Reform im Bundesrat zu blockieren – im Gegenteil, verantwortungslos wären die Grünen, wenn sie dieser Reform zustimmen würden. Kein grünes Einknicken vor dem Populismus der Großen Koalition, die verschiedene Flüchtlingsgruppen gegeneinander aufrechnen möchte!“, fordert Landessprecher Marcel Emmerich.

Auch Berichte von zahlreichen Flüchtlingsorganisationen zeigen, dass gerade Sinti und Roma in den drei genannten Ländern großer sozialer und rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind. Auf diese Situation macht die am morgigen Samstag, den 13. September um 12 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz stattfindende Kundgebung „Roma haben kein sicheres Herkunftsland“ aufmerksam, die vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg organisiert wird. Die Grüne Jugend wird selbst vor Ort sein und ruft dazu auf, die Demonstration zu unterstützen. Der Aufruf zur Kundgebung ist hier zu finden:

http://fluechtlingsrat-bw.de/informationen-ansicht/roma-habenkein-sicheres-herkunftsland-kopie.html

Quelle: PM vom 12.09.2014

Dazu auch Sven Giegold: Das Recht auf Asyl gilt ohne Kompromisse!

http://www.sven-giegold.de/2014/das-recht-auf-asyl-gilt-ohne-kompromisse/

Den Aufruf kann man unterstützen unter:

http://www.recht-auf-asyl.de/