Zur Vergabe der Verträge für die Durchführung von Instandsetzungsarbeiten an Straßen, Wegen, Plätzen und Gehwegflächen der Stadt Sinsheim in der Kernstadt und Teilorten, aufgeteilt in zwei Lose und für die Jahre 2013/2014, hakte unser Stadrat Stefan Seitz nach, ob alle Bieter Tariflöhne zahlen. Auffällig sei der grosse Abschlag von jeweils 36,62% des niedrigsten Bieters bei beiden Losen mit Gesamtauftragssummen von jeweils 100.000,–EUR brutto im Jahr. Er befürchte Dumpinglöhne z.B. durch Subunternehmer. Die Antwort der Verwaltungsspitze, „man gehe davon aus“, und der Zusatz, das Tariftreuegesetz sei noch nicht in Kraft getreten, zeigen deutlich, wie dringend notwendig der Beschluss zum Tariftreue- und Mindestlohngesetz der Grün-Roten Landesregierung war.

Damit gehört die bisherige Vergabepraxis mit Unterstützung von Dumpinglöhnen und Förderung der Altersarmut der Vergangenheit an.

(S.Seitz)