Einiges hatte sich über die Weihnachtspause angesammelt, zusammengefasst und nachgehakt wurde unter dem TOP Bekanntgaben und Anfragen von unserem Stadtrat Stefan Seitz unter den drei Themenblöcken Vorlagen, „Zusammenarbeit von Verwaltung und Gemeinderat / Umgang mit Anfragen“, Beschlüsse.

Vorlagen:

• Die Zusage, Vorlagen ressourcenschonend beidseitig zu kopieren, soll konsequent umgesetzt werden.
• Für die anwesende Öffentlichkeit und Presse fehlt es an Kopien der Vorlagen, was bereits zu deutlichen Unmutsbekundungen geführt hat. Hier bittet er künftig um ausreichende Vervielfältigungen.
• Die für Herbst 2012 zugesagte Veröffentlichung der Sitzungsvorlagen und Protokolle auf der Homepage der Stadt Sinsheim ist noch nicht umgesetzt. Dies ist im Sinne der Bürgerbeteiligung dringend notwendig, er bittet um einen Sachstandsbericht unter Angabe des Umsetzungszeitpunktes.
• Bei einigen nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten ist der Grund nicht ersichtlich, weshalb er bei jedem nichtöffentlichen TOP künftig eine kurze Begründung wünscht, warum dieser Punkt aus Sicht der Verwaltung nichtöffentlich zu behandeln sei.

Zusammenarbeit von Verwaltung und Gemeinderat / Umgang mit Anfragen:

• Er kritisierte, dass in öffentlicher Sitzung gestellte Anfragen nicht immer öffentlich beantwortet werden, was neben den RatskollegInnen auch für die anwesende Öffentlichkeit/Presse von Bedeutung ist. Manchmal geht die Antwort nur an den Anfragesteller, manchmal zusätzlich ans Gremium, allerdings nicht immer mit gleichem Inhalt. Auffällig sei das besonders bei der Anfrage der Kollegin Reithmeyer zu den Oberen Gärten in Steinsfurt gewesen, wo erst auf sein Nachhaken hin öffentlich geantwortet wurde. Zudem wird nicht immer auf die Fragestellung eingegangen. Dies zeige sich wieder bei der Anfrage zur Kostensteigerung beim Wellnessbad. Hier wurde von Verwaltungsseite lediglich die Kostensteigerung bestätigt, die Frage nach der Ursache dessen und ob dies Auswirkungen auf den Break-Even und die Verträge mit der Stadt Sinsheim haben könne, wurde nicht beantwortet.

Beschlüsse:

• Laut Rhein-Neckar-Zeitung hat sich die Verwaltungsspitze zur Besetzung des Beigeordneten auf die pauschale Wiederbesetzungssperre berufen. Diese gibt es nach aktueller Beschlusslage des Gremiums nicht mehr, vielmehr sollen Einzelfallentscheidungen getroffen werden.
• Zur Umgestaltung des Pausenhofs an der Theodor-Heuss-Schule ist die Beschlusslage unklar. Seit der aktuellen Legislaturperiode des Gemeinderats sei kein Beschluss gefasst worden, es wurde lediglich eine Planungsvariante vorgestellt. Auch RatskollegInnen und Verwaltung konnten bisher keine eindeutigen Aussagen zu einem möglichen Grundsatzbeschluss aus der letzten oder vorletzten Legislaturperiode treffen. Der Einwand, die Arbeiten wären mit Lenkungskreis und Schulleitung abgestimmt, sei nicht relevant. Unser Stadtrat ist selbstverständlich nicht gegen Investitionen bei der Bildung. Mit Baumfällarbeiten und der Auftragsvergabe für einen Bauabschnitt seien aber bereits Tatsachen geschaffen, was ohne rechtskräftigen Beschluss des Gremiums rechtliche Probleme schaffe und Konsequenzen nach sich ziehe. Zudem müsse vor weiteren Investitionen an den Schulen erst ein Gesamtkonzept für die Sinsheimer Schullandschaft erarbeitet werden. Möglicherweise käme man in naher Zukunft zur Erkenntnis, dass man an dieser Stelle einen Flügel anbauen müsse.

Zu weiteren Tagesordnungspunkten:

Bei der Beschaffung und Lieferung von Erdgas und elektrischer Energie wurde zum Ausschreibungsverfahren nachgefragt, ob man von der Möglichkeit, Erneuerbare Energiequellen zu bevorzugen, nicht Gebrauch machen kann. Begrüssenswert, dass bei elektrischer Energie die Firma Lichtblick AG als günstigster Bieter den Zuschlag bekam!

Kritik an die Verwaltung hagelte es beim Tagesordnungspunkt zu den gewässerbegleitenden Maßnahmen an der Elsenz des Zweckverbands Hochwasserschutz Elsenz-Schwarzach. Unser Stadtrat erkennt zwar viele sinnvoll umgesetzte Ideen an, natürlich gebe es aber auch noch Diskussionswürdiges. Besonders erstaunlich und bedauerlich sei für ihn, dass die Verwaltungsspitze auf seine Nachfrage bei der letzten Projektvorstellung im Jahr 2012 eine zeitnahe öffentliche Veranstaltung zur Maßnahme rechtzeitig vor einer Beschlussfassung zugesagt habe. Dies wurde nicht umgesetzt. Zudem sei aus der Presse nicht ersichtlich, dass es sich bei diesem TOP um eine Beschlussfassung für den ersten Bauabschnitt handle, da nur als „Vorstellung der… Maßnahmen…“ angekündigt.

Offene Fragen mussten auch beim TOP Tourismus-Workshop, Vorstellung der Ergebnisse und Festlegung der weiteren Vorgehensweise, erläutert werden. Gerade auch, weil für den Beschlussvorschlag der Verwaltung Haushaltsmittel nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen, wurde nach der genauen Zusammensetzung der Kosten und eine Erklärung zu den weiteren zwei angebotenen Varianten gefragt, da diese Angaben in der Sitzungsvorlage fehlten.

Eine Entscheidung zum Bahnübergang in Sinsheim-Hoffenheim wurde vertagt. Hier soll im Rahmen einer Sitzung mit Verantwortlichen des Regierungspräsisiums und der Deutschen Bahn AG diskutiert werden.

Zur Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich „Westliche Neue Straße bis Zuzenhäuser Straße (B45)“ in Sinsheim-Hoffenheim wurde von einem Ratskollegen die Frage, worüber genau entschieden werden solle, vorweggenommen. Es sei laut Verwaltung an Wohnbebauung gedacht.

Die Diskussionen zur Umgemarkung „Alter Sportplatz Rohrbach“ wurden bereits im zuständigen Ausschuß geführt. Wegen dem Argument, die „künftig in diesem Bereich wohnenden Einwohner“ hätten damit die Möglichkeit, „das politische Gremium, das auf ihr unmittelbares Umfeld Einfluss nehmen kann, mit zu wählen“, sollte eigentlich erklärt werden, was in der Verantwortlichkeit des Ortschaftsrates Rohrbach und was in der Verantwortlichkeit des Gemeinderats liegt. Hier kann man durchaus auch eine Grundsatzdiskussion über die Unechte Teilortwahl eröffnen.

Massive Unterstützung erfuhren die Grünen im Gemeinderat beim TOP zur Stelle eines/r Klimaschutzmager/in durch die SPD-Fraktion. Hier kann man sich den Ausführungen zur quasi Kostenneutralität der Stelle durch Fördermaßnahmen und eingesparten KliBa-Beiträgen anschliessen. Zudem musste gefragt werden, wie sich die Stadt das Erreichen der Klimaschutzziele und die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes vorstellt.

(S.Seitz)

Hier zu den Berichten in der Rhein-Neckar-Zeitung.

Tourismus-Vermarktung: http://www.rnz.de//zusammenkraichgau2/00_20130131101109_103234759_Tourismus_Vermarktung_kuenftig_mehr_auf_eigene.php

Bahnunterführung Hoffenheim: http://www.rnz.de//zusammenkraichgau2/00_20130131101304_103234762_Droht_der_Bahnunterfuehrung_der_stille_Tod_.php

Gas- und Stromlieferung: http://www.rnz.de//zusammenkraichgau2/00_20130201100814_103238000_Gas_kommt_vom_Bodensee_der_Strom_von_der_Elbe_.php

Elsenz: http://www.rnz.de//zusammenkraichgau/00_20130201101400_103238003_Kuenftiges_Ufer_wird_stadtpraegend_sein_.php