Bei den Neuverpachtungen der Jagdbögen gab es Kritikpunkte. Nach den Jagdbögen der Kernstadt folgten die Teilorte in alphabetischer Reihenfolge, ab den Jagdbögen Dühren I und Dühren II wurde von Grüner Seite beantragt, nicht nur die zustimmenden Handzeichen zur Kenntnis zu nehmen und bei einer deutlichen Mehrheit mit dem nächsten Jagdbogen fortzufahren, sondern auch die Gegenstimmen und Enthaltungen zu zählen und protokollieren. Hintergrund war, dass mit Dr. Albert Baumgärtner ein überregional bekannter Rechtsextremist mit Begehungsrecht für diese beiden Jagdbögen vorgeschlagen war. Immerhin gab es bei diesen beiden Jagdbögen drei Gegenstimmen und eine Enthaltung – plus Imageschaden für die Jägerschaft.
Beim Jagdbogen Weiler beantragten die Grünen die Zurückverweisung in den Ortschaftsrat. Hier lag ein gravierender Formfehler vor. Der Ortschaftsrat hatte zwischen zwei Bewerbergruppen zu wählen, tat dies jedoch nicht, sondern hatte über die einzelnen Personen abgestimmt und so eine neue Gruppe geschaffen, welche dem Gemeinderat vorgeschlagen wurde. Nach kurzer Diskussion mit Einbindung und Zustimmung von Mitgliedern des Ortschaftsrats Weiler und dem stellvertretenden Ortsvorsteher, wurde mit fünf Enthaltungen an den Ortschaftsrat Weiler zurückverwiesen. Vielleicht dient dies auch der Befriedung unter den Angehörigen der beiden Bewerbergruppen.

Beim Tagesordnungspunkt der Brauch- und Beckenwassererwärmung im Bauabschnitt II (Schwimmerbecken) wurde beschlossen, mittels Fernwärme der AVR konventionell plus Solar mit Stützung bei einer Beckentemperatur von 18°C zu beheizen. Die in der Sitzung vorgestellten Daten fehlten in den Sitzungsunterlagen leider völlig, was eine gute Vorbereitung unmöglich machte. Bei Beschlüssen solcher Tragweite sollten Entscheidungen nicht ad hoc getroffen werden. Hier wären Vorberatungen im Ausschuss sinnvoll gewesen, auch konnten nicht alle Fragen zur vollen Zufriedenheit beantwortet werden. Entgegen der Berichterstattung in der RNZ spart die Stadt Sinsheim mit diesem Beschluss nicht – im Gegenteil. Die Stützung der Beckentemperatur von 18°C führt in etwa zu einer Verdoppelung der Kosten für Wärmeenergie.Gremium und Verwaltung sollten sich grundsätzlich Gedanken darüber machen, welche Themen vorberaten werden müssen, dies betrifft auch den weiteren Tagesordnungspunkt zur Sanierung des Freibads.

Die Beratung über die künftige Vermietung städtischer Dächer für Photovoltaikanlagen wurde mit acht Stimmen – und damit den notwendigen 20% laut Geschäftsordnung des Gemeinderats – an den Hauptausschuss zur Vorberatung verwiesen.

Entgegen den bisherigen Aussagen in der Presse wurde erst in dieser Sitzung mit 2 Gegenstimmen ein Beschluss über eine 3-monatige Wiederbesetzungsverzögerung für die Beigeordnetenstelle (Bürgermeister) gefasst.

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung wurde nachgehakt, bis wann die Zusage, den Gemeinderat über die verwaltungsinternen Abstimmungsergebnisse bezüglich fehlender Beschlüsse zu informieren, umgesetzt wird. Die Aussage, die Liste sei erarbeite und abrufbar sagt leider nichts darüber aus, wann und ob das gesamte Gremium informiert wird. Wir bleiben dran.

Als weitere Tagesordnungspunkte zu Sitzungsbeginn wurden die Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Sinsheim gewählt – dies betraf die Teilorte Eschelbach, Reihen Rohrbach und Weiler.

(Stefan Seitz)