Leider konnte der öffentliche Sitzungsteil wegen des zuvor stattfindenden nichtöffentlichen Teils nicht wie geplant um 18.30 Uhr, sondern erst kurz nach 19 Uhr beginnen.

Zu Beginn informierte die Verwaltung kurz über einen GSM-R-Funkmast für und im Bereich der Deutschen Bahn. Es gab einige Anfragen seitens des Gremiums, darunter hakte unser Stadtrat Seitz zu zwei noch nicht beantworteten Anfragen aus vergangenen Sitzungen nach. Thema waren Ausgleichsmaßnahmen und die übliche Formulierung, sie seien „dauerhaft zu erhalten“. Dies gelte „so lange, wie der Eingriff andauere“, so Lumpp vom Amt für Stadt- und Flächenentwicklung. „Bei Bebauungsplänen also in der Regel für immer.“ Ergänzend fügte OB Albrecht hinzu, dass öffentlich-rechtliche Verträge mit Privaten geschlossen würden, wenn die Kommune nicht Eigentümerin der entsprechenden Fläche sei. Zum Übergangswohnheim für Asylbewerber war die Frage nach den Einnahmen der Gemeinde durch Zuschüsse, Umlagen, Zuweisungen noch offen, gelten die Asylbewerber doch als BürgerInnen Sinsheims. Die finanzielle Seite ist natürlich nicht ganz einfach und auf den Cent genau zu beantworten, im langjährigen Mittel seien das in der Vergangenheit pro Person aber mindestens 660 EUR gewesen. Hochgerechnet auf die Belegung seit der Erweiterung macht das eine ordentliche Summe. Hier könnte man durchaus diskutieren, ab man einen Teil davon den Menschen wieder zukommen lässt, Defizite gibt es genügend, auch bei den Angeboten für Deutschkurse. Stadträtin Holder brachte noch eine Spendenkasse für die Opfer des Wirbelsturms auf den Philippinen ins Gespräch. Diese wird bei der Haushaltsverabschiedung am 13.12. in Hasselbach bereit gestellt.

Durch den Rhein-Neckar-Kreis wurde das Projekt „fibernet.rnk“ vorgestellt. Ziel ist eine zukunftssichere Infrastruktur in öffentlicher Hand. Der RNK erstellt dabei nicht nur den Backbone, sondern auch kommunale Zugangs-  und Übergabepunkten in Sinsheim und allen Teilorten. Im Zuge von Straßenbaumaßnahmen und Neubaugebieten muss die Kommune die Verteilung in die Straßen und an die Haushalte und Unternehmen übernehmen. Bei den heutigen und in naher Zukunft startenden Arbeiten wird das Glasfaserprojekt bereits berücksichtigt, Leerrohre oder eigene Leitungen bleiben im Besitz der Stadt Sinsheim. 2014 soll es losgehen, beim Ausbau des Netzes werden die Ecken der Großen Kreisstadt mit der bisher schlechtesten Internetanbindung priorisiert werden. Eine kommunale Beteiligung in einer noch zu gründenden öffentlich-rechtlichen Gesellschaft ist wünschenswert, die Infrastruktur kann an Dritte verpachtet werden, um Einnahmen zu generieren. Im Endausbau soll jedes einzelne Gebäude mit einer Glasfaseranbindung versorgt sein.

Zu den geplanten Solarcarports beim Stadion sei zu sagen, dass diese Photovoltaikanlage auf einem Parkplatz grundsätzlich sinnvoll ist. Leider müssen dafür die recht jungen Bäume weichen, der von uns eingebrachte Vorschlag, zwischen den Carports dichte Hecken zu pflanzen, um den negativen Effekt abzumildern war polizeirechtlich nicht möglich, weil die Fläche am Stadion übersichtlich gestaltet sein muss. Leider wurde unserem Vorschlag damals nicht gefolgt, das Stadion als gebäude selbst für die Photovoltaiknutzung auszulegen. Neben der Dachfläche hätte man auch Teile der Fassade nutzen können. Da die Vereinbarung zur nun erneut notwendigen Ausgleichsmaßnahme nur bis zum Jahre 2042 gilt, wurde nachgehakt, ob sich dies mit der Betriebslaufzeit der Solarcarports decke, ob bei einer Verlängerung der Betriebslaufzeit auch die Pflegemaßnahme entsprechend verlängert würde und ob bei einem Abbau der Solarcarports die Fläche wieder in den Ursprungszustand – in diesem Fall also erneut die Pflanzung der Bäume – zurück versetzt werden muss.

Gut zusammengefasst waren der Jahresabschluss der Stadtmarketing Sinsheim GmbH für das Jahr 2012, die Jahresrechnung 2012 der Stadt Sinsheim mit Bericht des Kämmereiamtes zur Jahresrechnung 2012, dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2012, sowie der Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebes „Stadtwerke Sinsheim“ mit Bericht der Betriebsleitung über den Jahresabschluss 2012 und dem Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2012. Die Ergebnisse wurden vom Gemeinderat per Beschluss festgestellt und die erforderlichen Entlastungen erteilt.

Für die Grundschule Dühren wurde eine energetische Sanierung sowie der Um- und Ausbau des Dachgeschosses als Mehrzweckraum beschlossen. Da wir auf längere Zeit mit einer stabilen Zahl an SchülerInnen rechnen, macht diese Maßnahme durchaus Sinn.

Bei den anschliessenden Beratungen zum Entwurf des Vermögenshaushalts 2014 wurde teils sehr kontrovers, jedoch sachlich argumentiert. Kritikpunkte sind dabei Punkte wie Flächenverbrauch und Ausgaben durch neue Baugebiete oder auch die Struktur der Feuerwehren. Als Beispiel für die angesprochenen Baugebiete sei hier Hummelberg in Waldangelloch erwähnt, die Anzahl der Bauplätze im geplanten Gebiet entsprechen fast genau der Anzahl der Baulücken im Ort. Da in Sinsheim vor der anstehenden Kommunalwahl bereits Gerüchte gestreut werden, einzelne Ratsmitglieder seien „gegen die Feuerwehr“ stellte Seitz klar, dass mit Sicherheit kein einziges Ratsmitglied gegen die Feuerwehr sei. Ganz im Gegenteil, man sei sich bewusst, dass man eine leistungsfähige und engagierte Feuerwehr brauche. Allerdings beziehen sich die Planungen und Mittel immer nur auf die nächsten Jahre. Für die Zukunftsfähigkeit der Feuerwehr der Gesamtstadt sei eine intensive und offene Beratung über eine eventuell sinnvolle Neustrukturierung aber dringend geboten, gerade auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Dabei müsse man auch über die kommunalen Grenzen hinaus denken und sich mit den Nachbargemeinden unterhalten. Damit wäre die Leistungsfähigkeit auch in 10 oder 20 Jahren noch sicher gestelt. Leider widersetzt sich die Gemeinderatsmehrheit diesem Beratunsbedarf.

Da sich wiederholt einzelne Ratsmitglieder in Sitzungen gegen BürgerInnen der Stadt Sinsheim wenden, wies Seitz am Ende der Sitzung noch darauf hin, man solle gegen BürgerInnen gewandte Kommentare als Ratsmitglied unterlassen. Dies sollte zum Einen niemand nötig haben, zum Anderen könnten sich die BürgerInnen selbst wenn sie anwesend seien nur in der aktuellen Viertelstunde zu Wort melden und sich bei Angriffen aus dem Gremium nicht einmal verteidigen.