Nach den öffentlichen Bekanntgaben der Verwaltungsspitze u.a. zum Sitzungskalender des Gemeinderats und der Sicherung des Bahnhofstegs in der Jahnstraße gegen den Aufprall von Fahrzeugen, meldeten sich in der aktuellen Viertelstunde auch BürgerInnen zu Wort.

Thema war einmal die Sanierung des Parkdecks Grabengasse mit kritischer Hinterfragung der Umgestaltung bezüglich Optik und Sicherheit sowie Belüftung. Ein Mitglied des Modellflugvereins sorgte sich wegen Gerüchten zur Schliessung der Elsenzhalle, da zur Zeit ein Hallenkonzept für alle Hallen sowohl in der Kernstadt wie auch den Teilorten erarbeitet werden soll.

Gelobt wurde OB Albrecht beim folgenden Sachstandsbericht zum Hochwasserschutz/Ausbau der Elsenz von unserem Stadtrat Seitz für seine einleitenden Worte, da Albrecht betonte, dass es eine reine Hochwasserschutzmassnahme sei. In der Vergangenheit wurde stets versucht, die Massnahme auch als Renaturierung zu vermarkten. Tatsache ist aber, dass die teilweisen Verbesserungen wie Wegfall von Barrieren für Fische nur ein Nebenprodukt sind, Hauptaugenmerk war immer die Erhöhung der hydraulischen Leistungsfähigkeit des Baches.

Zur Gesamtmassnahme stellte man auch die Frage, warum der Polder im Wiesental noch nie geflutet wurde und die Hochwassergefahr somit flussabwärts verlagert werde. In diesem Zusammenhang wurde auch nachgehakt, welche Kosten eine Flutung des Polders verursachen wurde, da nach dem Hochwasserereignis der Polder aufgrund der Sedimentablagerungen ausgebaggert werden müsse.

Da sich die Massnahme am Elsenzbogen wegen naturschutzfachlicher Bedenken verzögerte, wurde genauer nach den vorhandenen Tierarten gefragt, was eine enorme Aufzählung der Populationen nach sich zog. Die genaue Auflistung kann beim Zweckverband eingesehen werden.

Nachgehakt wurde auch, ob im Bereich Postgarten wegen der kommenden Umgestaltung die Möglichkeit einer Elsenzquerung für die KiTa Mühlmäuse besteht, da dieser Wunsch vom Trägerverein bereits an die Verwaltung herangetragen wurde.

Sehr positiv zu werten ist die Klimaschutz-Kooperationsvereinbarung mit dem Rhein-Neckar-Kreis. Hiervon werden nicht nur alle Beteiligten profitieren, sondern vor allem das Klima. Schade nur, dass die in der Vorlage des Gemeinderats angesprochenen Daten für die Fortschreibung der CO2-Bilanz und des Energie- und Wärmeatlasses nicht im Gremium behandelt wurden. Diese Daten sollen dem Gremium auf Nachfrage jedoch vorgestellt werden.

Die Bildung und Besetzung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen und den Bürgerentscheid am 25.05.2014: Hier wurden die BeisitzerInnen und StellvertreterInnen von der Verwaltung mit den Fraktionen abgestimmt. Hier zeigt sich leider wieder einmal, dass man auf die Meinung der Grünen mangels Fraktionsstatus keinen Wert legt, sonst wäre man eingebunden worden und hätte nicht erst durch die Sitzungsvorlage davon erfahren.

Grundsätzlichen ist zu kritisieren, dass Oberbürgermeister und Bürgermeister für den Kreistag kandidieren und sich dort eigene Rechtsgrundlagen z.B. bei raumordnerischen Vorgaben schaffen können. Zur Zeit sitzen 33 OB/BM im Kreistag, wobei es auch Positivbeispiele von Stadtoberhäuptern gibt, die aus moralischen Bedenken und weil sie die Meinung vertreten, dass sie mit dem Amt des Bürgermeisters ausgelastet sind, auf eine Kreistagskandidatur verzichten. OB Albrecht kann dem Gemeindewahlausschuss als Vorsitzendem nicht angehören, da er für die CDU kandidieren möchte, obwohl er sich bei seiner OB-Kandidatur vor nicht allzu langer Zeit noch parteilos bewarb.

Beim Erwerb der Immobilie Sinsheimer Strasse 4 in Hoffenheim durch die Stadt wurde auf Nachfrage erläutert, dass auf die Kosten für ein Verkehrswert verzichtet wurde, da man direkt mit dem Eigentümer verhandelt hatte und der Kaufpreis realistisch und keinesfalls überzogen sei.

Scharf kritisiert wurde von Stadtrat Seitz das Vorgehen bei den beiden folgenden Tagesordnungspunkten zur Sanierung des Freibads im 3. Bauabschnitt. Vergabe der Rutschenanlage in Edelstahl und Vergabe der Arbeiten der Anlageinstandsetzung. Hier handelt es sich um Auftragsvergaben für mehrere hunderttausend Euro, der Vergabevorschlag mit Submission vom 21.01.2014 wurde in der Sitzung nachgereicht. Bemerkenswert hierzu, dass die Beschlussfassung im Gemeinderat ohne Vorberatung im zuständigen Ausschuss für Technik und Umwelt stattfand. Argument war, man könne nicht den nächsten ATU im Februar abwarten. Man hätte die Auschreibungen mit dem Sitzungskalender abstimmen müssen, die Sitzung des ATU vom 17. Januar ist gar mangels Tagesordnungspunkten ausgefallen. Die betreffenden Gremien müssen besser eingebunden werden, Ausschüsse befassen sich oftmals mit wesentlichgeringeren finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt!