Auch im Rhein-Neckar-Kreis werden die Flüchtlingszahlen steigen. Dies ist eine
Herausforderung für den Kreis und die Kommunen gleichermaßen. Die grüne
Asylpolitik diskutierten in Sinsheim der Integrationspolitischen Sprecher der
grünen Landtagsfraktion, Daniel Lede-Abal und die Stellvertretende
Fraktionsvorsitzenden und Abgeordnete des Wahlkreises Sinsheim, Charlotte
Schneidewind-Hartnagel, der Sprecher der grünen Kreisratsfraktion, Ralf
Frühwirt, Petra Grösser vom Arbeitskreis Asyl Neckargemünd sowie Malik Ali ein ehemaligen Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Sinsheim.

Die neuesten Ereignisse vor der Küste Lampedusas mit über 300 ertrunkenen
Flüchtlingen gaben der Diskussion zur grünen Asylpolitik in Baden-Württemberg eine traurige Brisanz. Die wachsenden Flüchtlingszahhlen stellen den Kreis vor neue Aufgaben, denn er ist für die Unterbringung und Versorgung der von der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe zugewiesenen AsylbewerberInnen zuständig, wie der Sprecher der grünen Kreistagsfraktion, Ralf Frühwirt, in seiner Begrüßung feststellte.

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr veranstaltete der grüne Ortsverband Sinsheim eine Diskussionsrunde zur Asyl-Problematik in Deutschland. Ralf Frühwirt eröffnete die Diskussionsrunde aus PolitikerInnen, HelferInnen und Betroffenen indem er zunächst den Standpunkt der Kreistagsfraktion zu den Einrichtungen im Rhein-Neckar-Kreis erläuterte.

Daniel Lede-Abal, Integrationspolitischer Sprecher der grünen andtagsfraktion stellte das Eckpunktepapier zur Asylpolitik der grünen Landtagsfraktion vor, das in das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz übergegangen sei und zum 01.01.2014 in Kraft treten soll.
Das Papier weise eine deutliche Verbesserung der Lebensumstände für Flüchtende und AsylbewerberInnen auf und werde derzeit von den Sozialverbänden bewertet und im Integrationsministerium ausgewertet, so Lede-Abal. Die Erhöhung des Wohnraums pro Person von 4,5 auf 7 qm, die Umstellung von Sach- auf Geldmittel und die Begrenzung der Antragsbearbeitungszeit auf maximal 2 Jahre, sei für alle Flüchtlinge ein wichtiger Schritt.

Petra Grösser vom Arbeitskreis Asyl in Neckargemünd, sowie anwesende ehrenamtlich tätige HelferInnen und MitarbeiterInnen in Asylunterkünften und Schulen, erzählten eindrucksvoll von ihren Erfahrungen im Umgang mit Flüchtlingen, berichteten von traumatisierten Menschen, grenzwertiger Unterbringung, zuviel Bürokratie, zuwenig Sozialarbeit und alltäglichen Probleme im Umgang mit ärztlicher Versorgung und Behörden. Dabei kristallisierte sich heraus, dass die Kommunikation, das Fehlen deutscher Sprachkenntisse, das größte Defizit darstelle. Es sei fast unmöglich den
Menschen adäquat zu helfen ohne deren Sprache zu sprechen, Integration sei damit nur schwer zu erreichen. Obendrein sei das Engagement für die Flüchtlinge von Seiten der Städte und Kommunen sehr unterschiedlich.

Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete des Wahlkreis Sinsheim, Charlotte Schneidewind-Hartnagel: „ Auch in meinem Wahlkreis wird es in naher Zukunft zu einem deutlichen Anstieg der Flüchtlingszuweisungen kommen. In Eberbach werden neu 10 Flüchtlingsfamilien erwartet, die in dem Haus der Wohnungsbaugenossenschaft in der Gütschowstrasse untergebracht werden. Es hängt nicht nur vom Kreis ab, es ist auch elementar wichtig, wie die Kommune auf die besondere Lebenslage der Menschen vorbereitet ist, denn hier sollen die Menschen nicht nur Überleben sondern Leben und das nicht nur neben uns, sondern mit uns. Eine gute Vorbereitung erleichtert dabei die Integration der Ankommenden. Elementar für die Verständigung ist dabei die
Sprache. Dazu braucht es sowohl deutschen Sprachunterricht für Erwachsene und Kinder als auch ein ausreichendes Angebot von Sozialberatung und vor allem Menschen, die dazu in der Lage sind zu übersetzen. Einige Kommunen, wie z.B. Heilbronn, haben dazu einen Dolmetscherpool eingerichtet, der bei Bedarf in Anspruch genommen werden kann. Ein gutes Beispiel, das wir als Einrichtung für den Rhein-Neckar-Kreis sehr begrüssen würden.“

Lede-Abal wies abschließend darauf hin, dass die Abgeordneten bei Fragen und Kritik für jederzeit hilfreich zur Seite stehen wollen und bat um Ansprache. Diesem Angebot wolle man gerne folgen, so die Anwesenden.

Bild: Petra Grösser, Ralf Frühwirt, MdL Daniel Lede-Abal, Malik Ali sowie MdL Charlotte Schneidewind-Hartnagel

PM vom 10.10.2013