Grüne Sinsheim

EU-Richtlinie muss abgeschafft werden In seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismäßig eingeordnet, damit muss die Richtlinie abgeschafft werden. Die Richtlinie schreibt vor, dass […]

Der baden-württembergische Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand kritisiert die Grußworte der Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP auf der „Demo für alle“ an diesem Wochenende in Stuttgart scharf: „Peter Hauk und Hans-Ulrich Rülke machen […]

In der Rentenpolitik muss es jetzt darum gehen, die gesetzliche Rentenversicherung auf ein neues stabiles Fundament zu stellen und gezielt Maßnahmen für die Menschen zu ergreifen, die von Armut bedroht […]