Die Landtagsabgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel fordert die Abgeordneten des Rhein-Neckar-Kreis dazu auf die Interessen der Menschen ihre Region zu vertreten und sich für gentechnikfreie Landwirtschaft einzusetzen

Die grüne Landtagsabgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel ist bestürzt über die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung und das Abstimmungsverhalten des Bundetagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth (CDU) und des Bundestagsabgeordneten Dr. Lars Castelucci (SPD) im Bundestag.
Bisher wird im Rhein-Neckar-Kreis, wie in ganz Baden-Württemberg, gentechnikfreie Landwirtschaft betrieben. Durch die Enthaltung der Bundesregierung auf EU-Ebene könnte sich das ändern. Das EU-Parlament hatte sich zuvor klar gegen die Zulassung des Genmais 1507 entschieden, obwohl die Mehrzahl der CDU-Vertreter für die Zulassung gestimmt hatten. Um die Zulassung des Genmais zu verhindern, müsste nun auch der Rat der Europäischen Union, in dem Minister aller Mitgliedsstaaten vertreten sind, mit einer qualifizierten Mehrheit gegen die Zulassung stimmen.

Eine Abfrage im Rat ergab, dass es weder für eine Zustimmung noch für eine Ablehnung die nötige „qualifizierte Mehrheit“ geben würde. 19 von 28 EU- Ländern würden sich bei einer Abstimmung gegen die Zulassung von Genmais aussprechen, fünf Länder wären dafür und vier Länder würden sich gemeinsam mit Deutschland im Europäischen Rat der Stimme enthalten. Wenn im Rat keine „qualifizierte Mehrheit“ für oder gegen die Zulassung gefunden wird, trifft die Entscheidung die EU-Kommission, die eine Zulassung des Genmais allerdings selbst beantragt hat. Dies steht aber im klaren Gegensatz zum Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, die sich wie 80 Prozent der Menschen gegen Gentechnik aussprechen.
Die Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg hatte hierzu bereits vor zwei Wochen eine Aktuelle Debatte im Landtag anberaumt, in der sich neben den Grünen und der SPD auch die CDU gegen die Zulassung von Genmais 1507 gewandt hatten.
Die Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth und Dr. Lars Castelucci haben trotz dieses eindeutigen Meinungssbildes mit der Mehrheit ihrer Fraktionen in Berlin gegen einen Antrag der grünen Bundestagsfraktion gestimmt. Dieses Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten „konterkariert daher den Konsens im Landtag“, so Schneidewind-Hartnagel. Die Grüne Abgeordnete bedauert es daher, „dass Harbarth und Castelucci dazu beigetragen haben, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene enthält und sie damit entgegen den Wünschen der Bevölkerung in Region, Land und Bund abgestimmt haben.“ Das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten stehe im klaren Gegensatz zu den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und der Position der CDU- sowie der SPD-Landtagsfraktion.

 
Abstimmungsergebnis Bundestag:
www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp
Stimmungsbild des Europäischen Rates:
www.keine-gentechnik.de/uploads/pics/2014_02_11_1507_vote.png