Landtagsabgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel: Der Wechsel wirkt – erfolgreiche grün-rote Bilanz gibt Schwung für die zweite Halbzeit

“Die Bilanz von zweieinhalb Jahren erfolgreicher Regierungsarbeit gibt uns die Kraft, mit Schwung in die zweite Halbzeit zu starten“, so die Stellvertretende Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Stuttgarter Landtag Charlotte Schneidewind-Hartnagel. Mit „Der Wechsel beginnt“ hatte Grün-Rot 2011 den Koalitionsvertrag überschrieben. „Heute zeigt sich, dass der Wechsel auch wirkt. Die Weichen sind gestellt: Jetzt beginnt die Umsetzungsphase. Wir werden uns auf dieser guten Erfolgsbilanz nicht ausruhen“, sagte Schneidewind-Hartnagel.
Grün-Rot hat erfolgreich die wichtigen Themen im Lande angepackt, allen voran die frühkindliche Bildung, die Energiewende, die Schulpolitik und die Sanierung des Landeshaushalts. Beim Pakt mit den Kommunen übernimmt das Land 68 Prozent der Betriebskosten und hat damit für einen erheblichen Zubau der Betreuungsplätze gesorgt.
Auch bei vielen anderen Themen wie bezahlbarem Wohnraum, öffentlichem Personennahverkehr, Hochschul- und Kulturpolitik sei der frische Wind im Land zu spüren: Grün-Rot regiere nicht von oben herab, sondern beziehe die Bürger frühzeitig in Vorhaben ein. „Unsere Politik des Gehörtwerdens kommt nicht nur gut an, sie macht Vorhaben besser, weil der Sachverstand der Menschen im Land genutzt wird“, wie die Abgeordnete des Wahlkreises Sinsheim bestätigt.
Stark zurückgehende Schülerzahlen machen Reformen im Bildungswesen erforderlich. Gemeinsames, längeres Lernen mit neuen Konzepten ist in den Gemeinschaftsschulen möglich. Bereits im Schuljahr 2012/13 sind die ersten 42 Gemeinschaftsschulen an den Start gegangen. Mittlerweile gibt es 129 Schulen und 237 Anträge, die noch laufen oder für 2014/15 gestellt sind. „Diese Zahlen beweisen: die Gemeinschaftsschule ist ein Erfolgsmodell “, so Schneidewind-Hartnagel. „Durch die Einrichtung der Gemeinschaftsschule in Bammental haben wir einen Lern- und Lebensort geschaffen, der unter einem Dach alle allgemeinbildenden Schulabschlüsse oder den Übergang in die Gymnasiale Oberstufe der Nachbarschule ermöglicht“, erläutert die Politikerin. Die regionale Schulentwicklung werde trotz rückläufiger Schülerzahlen dafür sorgen, dass im ganzen Land, gerade auch im ländlichen Raum, alle Bildungsabschlüsse angeboten werden können. „Mit der Gemeinschaftsschule und der regionalen Schulentwicklung schafft das Land die Voraussetzungen dafür, dass Kinder überall Zugang zu guter Bildung erhalten. Inzwischen sehe ich in vielen Kommunen die Bereitschaft an einer regionalen Schulentwicklung mitzuarbeiten. Es geht nicht mehr darum den Standort zu sichern, sondern das Beste für unsere Kinder zu erreichen.“, so Schneidewind-Hartnagle.
Die grün-rote Landesregierung hat die Mittel für die Kleinkindbetreuung seit 2012 mehr als verdoppelt – sie wurden um mehr als 300 Millionen Euro erhöht. „Weitere elf Millionen Euro investieren wir Jahr für Jahr in die Sprachförderung und legen damit den Grundstein für gute Bildungschancen für alle Kinder“, so Charlotte Schneidewind-Hartnagel weiter.
Außerdem beteiligt sich das Land Baden-Württemberg unter Grün-Rot wieder zu einem Drittel an den Kosten der Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen. „Die Nachfrage des neuen Förderprogramms ist extrem groß und zeigt, wie dringend die Schulen und Kommunen auf Unterstützung durch das Land angewiesen sind“, so Schneidewind-Hartnagel. Jugendliche fördern und fordern – dies gilt nicht nur für die Schule, sondern auch für das tägliche Zusammenleben.
„Jugendliche wollen mitgestalten, mitbestimmen und ernst genommen werden, wie die beispielsweise des Jugendbeirats der Stadt Schönau in meinem Wahlkreis zeigt. Die Absenkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre sei deshalb ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit.
„Mit dem Wegfall der Studiengebühren ist eine finanzielle Hürde beseitigt, die viele vom Studium abgehalten hat“, betont Schneidewind-Hartnagel weiter. Endlich kann man in Baden-Württemberg ohne Gebühren studieren. Die Hochschulen erhalten eine volle Kompensation, um die Qualität ihrer Lehre weiter zu sichern und sogar zu verbessern. Die abgeschafften Studiengebühren kommen den Studierenden also doppelt zu Gute und auch die Hochschulen haben keinen Nachteil. Schneidewind-Hartnagel: „Außerdem bekommen die Studenten mit dem im Juni 2012 verabschiedeten Gesetz zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft erstmals seit über 30 Jahren wieder einen anerkannten Rahmen, um ihre Interessen zu vertreten.“
Die Energiewende sei eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, bei der die Koalition großen Handlungsbedarf vorgefunden habe. „Nachdem Grün-Rot die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hat, geht es nach jahrelanger CDU-Blockade mit der Windkraft endlich voran: Im ersten Halbjahr 2013 konnten 14 Windkraftanlagen im Land genehmigt werden, für 106 Anlagen liegen Genehmigungsanträge vor und für weitere 316 Anlagen gibt es schon konkrete Anfragen. Das beweist auch der gerade in Betrieb genommen Windpark „Großer Wald“ in Hettingen und Rinschheim in meinem Betreuungswahlkreis Neckar-Odenwald“, so die Abgeordnete. Die Gesetzesänderungen zum Ausbau der Windenergie sorgen dafür, dass überall, wo der Wind weht, jetzt auch Strom erzeugt werden kann. Die grün-rote Landesregierung hat darüber hinaus insgesamt 110 Maßnahmen beschlossen, die den CO2-Ausstoß bei Energie, Verkehr und Landwirtschaft bis zum Jahr 2020 um 25 Prozent senken sollen. Für das Projekt Nationalpark Schwarzwald legt die grün-rote Landesregierung nun einen Gesetzentwurf für ein Schutzgebiet vor. „Ein Nationalpark im Schwarzwald hat nicht nur einen hohen ökologischen Wert, er bietet auch wertvolle, strukturelle Impulse für Wirtschaft, Tourismus und Beschäftigung in der Region“, so Schneidewind-Hartnagel. Die Gebietskulisse orientiere sich an Aspekten des Naturschutzes und hat auch die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort berücksichtigt. „Weil wir die Menschen vor Ort hören wollen, begleiten wir seit Mitte 2011 im Nordschwarzwald einen intensiven Diskussionsprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern“, so Schneidewind-Hartnagel weiter.
Als Ökologiestandort kann sich Baden-Württemberg mit dem Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“ profilieren. Die Nachfrage nach regionalen und ökologisch hergestellten Lebensmitteln übersteigt den Anbau in Baden-Württemberg bei weitem. Schneidewind-Hartnagel „Mit dem Aktionsplan verbessern wir die Situation des Biolandbaus hier im Rhein-Neckar- und dem Neckar-Odenwald-Kreis deutlich. Das stärkt auch die regionale Vermarktung. Mit gezielten Maßnahmen fördern wir die Ökoverbände und bauen die Lebensmittelüberwachung im Land aus.“
„Unsere Finanzpolitik macht Schluss damit, Lasten auf kommende Generation zu verschieben“, betont Schneidewind-Hartnagel. Und erste Erfolgsmeldungen gibt es schon: In den Jahren 2011 und 2012 hat Grün-Rot keine neuen Schulden gemacht und trotzdem Schwerpunkte gesetzt. In den Jahren 2013 und 2014 werden zusätzlich 550 und 800 Millionen. Euro eingespart. „Für mich ist es wichtig, dass wir es dabei geschafft haben, trotzdem in wichtige Projekte zu investieren. Wichtig ist
mir auch den nachfolgenden Generationen Handlungsspielraum zu lassen und das Spiel nicht vorzeitig abzupfeifen“, sagt Schneidewind-Hartnagel.
Zur Stärkung der Mitwirkungsrechte junger Menschen hat Grün-Rot das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt. „Das Interesse an politischen Entscheidungen wird in der eigenen Kommune hautnah erlebt: So wächst durch aktive Mitwirkung die Erkenntnis, dass jeder Verantwortung für das Gemeinwesen trägt. Wir wollen darüber hinaus die Bürgerbeteiligung im Lande stärken: das ist Aufgabe für die zweite Hälfte der Legislaturperiode“, so Schneidewind-Hartnagel.
Zu einer guten Daseinsvorsorge für den Ländlichen Raum gehört ein gut ausgebauter Öffentlicher Nachverkehr. Deshalb werden bis 2019 450 Millionen Euro aus Landesmitteln für wichtige Projekte im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bereitgestellt. Stadtbahn und S-Bahn im ganzen Land profitieren hiervon. Außerdem werden mit einer Erhöhung des Landeszuschusses um jährlich 1,3 Millionen Euro die soziokulturellen Zentren und damit das kulturelle Leben im ganzen Land gestärkt.
„Auf dieser guten Erfolgsbilanz ruhen wir uns nicht aus: Wir starten mit Schwung in die nächste Halbzeit. Da wir noch viel vorhaben, gibt es keine Halbzeitpause. Für mich heißt das: Auf Grün fair und ausdauernd spielen. Denn im Grünen bin ich daheim“, sagt Charlotte Schneidewind-Hartnagel.

PM vom 12.11.2013