Antrag: Erarbeitung einer kommunalen Baumschutzsatzung als Baustein der kommunalen Klimaanpassung

Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, geehrtes Gremium,
wir sprechen heute über den Antrag unserer Fraktion zur Erarbeitung einer kommunalen Baumschutzsatzung als Baustein der kommunalen Klimaanpassung.
Eigentlich reden wir heute aber über etwas viel Grundsätzlicheres:
Wie machen wir unsere Stadt fit für die Folgen des Klimawandels?
Wir diskutieren heute nicht mehr darüber, ob Klimaanpassung notwendig ist – sondern wie wir sie gestalten.
Denn Klimaanpassung ist längst keine freiwillige Zusatzaufgabe mehr. Sie gehört heute zu den zentralen Aufgaben einer verantwortungsvollen Kommune.
Wir planen unsere Städte bis heute vor allem für Verkehr, Wohnen und technische Infrastruktur.
Das alles bleibt wichtig.
Aber es reicht nicht mehr aus.
Wir müssen unsere Städte zugleich an die Folgen des Klimawandels anpassen.
Hitzeperioden und Trockenheit sind keine Zukunftsszenarien mehr – wir erleben sie gerade.
Und selbst wenn wir es uns im Moment kaum vorstellen können: Auch Starkregen wird uns künftig immer häufiger beschäftigen.
All das gehört zunehmend zu unserem Alltag.
Deshalb müssen wir unsere Stadt Schritt für Schritt darauf vorbereiten.
Die Antwort darauf kann nicht in einer einzelnen Maßnahme liegen.
Klimaanpassung ist eine Daueraufgabe kommunaler Entwicklung.
Wir investieren jedes Jahr erhebliche Mittel in unsere technische Infrastruktur. Wir sanieren Straßen, erneuern Kanäle, unterhalten öffentliche Gebäude und bauen Brücken. Das ist selbstverständlich – weil eine Stadt ohne funktionierende Infrastruktur nicht funktioniert.
Mit derselben Selbstverständlichkeit müssen wir künftig auch unsere grüne Infrastruktur erhalten und weiterentwickeln.
Denn: Meine Damen und Herren,
Infrastruktur besteht heute eben nicht mehr nur aus Straßen, Brücken oder Kanälen.
Zu einer klimaresilienten Stadt gehören genauso Bäume, Grünflächen, Böden und Gewässer.
• Sie speichern Wasser.
• Sie kühlen unsere Stadt an heißen Tagen.
• Sie verbessern die Luftqualität.
• Sie fördern die Artenvielfalt.
• Und sie schaffen die Lebensqualität, die eine lebenswerte Stadt ausmacht.
Viele dieser Leistungen könnten wir technisch nur mit erheblichem Aufwand und hohen Kosten ersetzen.
Grüne Infrastruktur ist heute genauso wichtig wie technische Infrastruktur. Erst beides zusammen macht unsere Stadt zukunftsfähig.
Zu einer kommunalen Klimaanpassungsstrategie gehören deshalb viele Bausteine:
• Entsiegelung.
• Regenwasserrückhalt.
• Schwammstadtprinzip.
• Dach- und Fassadenbegrünung.
• Mehr Grünflächen.
Und eben auch: der Erhalt bestehender Bäume.
Gemeinsam bilden sie unsere blau-grüne Infrastruktur.
Und genau an dieser Stelle setzt unser Antrag an.
Ich möchte deshalb zunächst mit einem Missverständnis aufräumen.
Heute beschließen wir keine Baumschutzsatzung.
Wir entscheiden heute auch nicht darüber, ob künftig jemand auf seinem Grundstück einen Baum fällen darf oder nicht.
Wir beauftragen die Verwaltung lediglich, einen Satzungsentwurf zu erarbeiten.
Erst wenn dieser vorliegt, werden wir gemeinsam darüber beraten, welche Regelungen sinnvoll und praktikabel sind.
Genau dafür ist dieser Antrag gedacht.
Ich habe in den vergangenen Tagen häufig gehört, eine Baumschutzsatzung greife zu stark in private Grundstücke ein.
Natürlich betrifft eine Baumschutzsatzung auch private Grundstücke.
Das ist aber nichts Besonderes.
Auch Bebauungspläne, Stellplatzsatzungen, Hochwasserschutz oder Abstandsvorgaben regeln, was auf privaten Grundstücken möglich ist.
Immer dann, wenn private Interessen und das Gemeinwohl miteinander in Einklang gebracht werden müssen, braucht es Regeln.
Eigentum genießt zu Recht einen hohen Schutz.
Gleichzeitig verpflichtet Eigentum nach Artikel 14 unseres Grundgesetzes auch zum Wohl der Allgemeinheit.
Und genau darum geht es hier.
Es geht nicht darum, Eigentümerinnen und Eigentümer zu bevormunden.
Es geht darum, unsere grüne Infrastruktur zu erhalten – eine Infrastruktur, von der alle Bürgerinnen und Bürger profitieren.
Ebenso wichtig ist mir ein weiterer Punkt.
Niemand möchte verhindern, dass Bäume aus nachvollziehbaren Gründen gefällt werden.
Selbstverständlich wird es auch künftig Situationen geben, in denen ein Baum wegen einer Baumaßnahme, einer Erkrankung oder aus Gründen der Verkehrssicherheit weichen muss.
Daran wird auch eine Baumschutzsatzung nichts ändern.
Unser Grundsatz lautet deshalb:
Erhalt vor Ersatz.
Wo ein wertvoller Baum erhalten werden kann, sollte er erhalten werden.
Wo dies aus guten Gründen nicht möglich ist, sollte eine Ersatzpflanzung selbstverständlich sein.
Denn Ziel einer Baumschutzsatzung ist nicht, Fällungen grundsätzlich zu verhindern.
Ziel ist es, den Baumbestand unserer Stadt langfristig zu erhalten.
Ein neu gepflanzter Baum ist wichtig.
Aber wir alle wissen:
Bis er die Kühlleistung, Wasserspeicherung und ökologische Bedeutung eines alten, großkronigen Baumes erreicht, vergehen oft Jahrzehnte.
Gerade deshalb sollten wir alles daransetzen, bestehende Bäume zu erhalten.
Und dort, wo das nicht möglich ist, Verantwortung übernehmen und für Ersatz sorgen.
Denn auch unsere grüne Infrastruktur muss langfristig erhalten und weiterentwickelt werden.
Ein weiterer Einwand lautet regelmäßig:
Das kostet Personal.
Ja.
Klimaanpassung braucht personelle Ressourcen.
Aber wir reden hier nicht über eine zusätzliche Stelle ausschließlich für Baumschutz.
Wir reden über Aufgaben, die in den kommenden Jahren ohnehin auf die Kommunen zukommen.
Die Frage ist deshalb nicht, ob wir diese Aufgaben haben.
Sondern wie wir sie sinnvoll organisieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich wünsche mir, dass wir diese Diskussion nicht auf die Frage reduzieren, ob künftig jemand einen Baum fällen darf.
Die eigentliche Frage lautet doch:
Wie wollen wir Sinsheim in zwanzig oder dreißig Jahren gestalten?
Wollen wir eine Stadt, die sich vorausschauend an die Folgen des Klimawandels anpasst?
Oder wollen wir erst dann reagieren, wenn Hitze, Trockenheit und Starkregen immer größere Probleme verursachen?
Die Baumschutzsatzung ist dafür sicherlich nicht die einzige Maßnahme.
Aber sie ist ein sinnvoller und konsequenter Baustein einer modernen Klimaanpassungsstrategie.
Denn wer unsere technische Infrastruktur selbstverständlich erhält, sollte unsere grüne Infrastruktur mit derselben Selbstverständlichkeit schützen und weiterentwickeln.
Deshalb bitten wir Sie heute nicht, über eine fertige Satzung zu entscheiden.
Wir bitten Sie lediglich darum, der Verwaltung den Auftrag zu geben, einen ausgewogenen, praktikablen und rechtssicheren Vorschlag zu erarbeiten.
Denn gute Kommunalpolitik bedeutet Vorsorge.
Sie löst Probleme nicht erst dann, wenn sie eingetreten sind.
Sie schafft heute die Voraussetzungen dafür, dass unsere Stadt auch morgen lebenswert bleibt.
Ich glaube, genau das ist unsere Aufgabe als Gemeinderat.
Vielen Dank.