Am 15. Juni fand in der Stadthalle in Singen unser Landesausschuss zum Thema Familienpolitik statt. Rund 100 Delegierte verabschiedeten ohne Gegenstimmen den Leitantrag mit dem Titel „Familien.Leben.Vielfalt.“ und sprachen sich für eine moderne und nachhaltige Familienpolitik aus. Dazu gehört eine effektive Unterstützung für Kinder – und zwar für alle. „Wir müssen dafür sorgen, dass die familienpolitischen Förderungen auch wirklich den Kindern nützen“, sagte Landesvorsitzende Thekla Walker dazu bei der Einbringung des Antrags. Denn wir Grüne wollen Investitionen für eine bessere Betreuungsinfrastruktur, mehr Bildungsgerechtigkeit und die Bekämpfung von Kinderarmut. „Wir wollen, dass der Bund sich jährlich mit 1 Milliarde Euro am Ausbau der Kindertagesstätten beteiligt“, so Walker. Denn zu einer modernen Familienpolitik gehört auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben. Vor allem sollten Frauen nicht durch Instrumente wie das Ehegattensplitting vom Arbeitsmarkt fern gehalten werden.

“Das Schlimme ist”, so Walker, “dass die Nummer mit dem Betreuungsgeld ja kein Versehen war. Eine Familienpolitik, wie wir sie derzeit haben, führt Frauen in die Armut.” Darum wollen wir das Ehegattensplitting schrittweise Abschmelzen und die frei werdenden Mittel in eine Kindergrundsicherung investieren. Außerdem kommt das Ehegattensplitting bei einem Viertel aller Kinder gar nicht an, weil ihre Eltern nicht verheiratet sind. Aber: „Jedes Kind muss gleich viel Wert sein”, forderte Kerstin Andreae, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Die Spitzenkandidatin im Südwesten verteidigte auch die weiteren Steuerpläne sowie die Vermögensabgabe: “Wir brauchen sie und dazu stehen wir.“ Und für die ganze Partei gilt, dass es „am wichtigsten ist, dass wir den Bürgern die Steuererhöhungen erklären.” Kerstin Andreae kritisierte hingegen die Merkel-Regierung, die sich in manchen Bereichen – zum Beispiel bei der Gleichstellungspolitik – nur vom Bundesverfassungsgericht antreiben lässt. In anderen Bereichen – wie der Energiewende – kündige sie viel an, tue aber nichts. „Man kann nicht nur auf die Gipfel gehen, man muss auch durch Täler schreiten“, kommentiere Andreae die schwarz-gelbe Gipfelpolitik.

Auch unser Landesvorsitzender Chris Kühn lobte das Grünes Wahlprogramm. Denn das „ist gegenfinanziert, das von der CDU nicht. Das ist unseriös.“ Angela Merkel sei daher die „Schuldenkönigin der Bundesrepublik Deutschland“. Damit ist aber im September Schluss: Chris Kühn ist fest überzeugt: „Wir werden rausgehen und die Wahl rocken!“

Neben der Familienpolitik und der Aussprache zur aktuellen politischen Lage, haben die Delegierten auch zwei Anträge der Grünen Jugend verabschiedet: Sie sprachen sich sowohl dafür aus, das Sitzenbleiben überflüssig zu machen, als auch für ein neues Versammlungsrecht. Unter anderem soll es Rechtsradikalen erschwert werden, an Orten und Jahrestagen, die nationalsozialistische Gewalt verherrlichen, Demonstrationen anzumelden. „Wir lassen es nicht zu, dass Nazis, dass Glatzen, dass Dummköpfe das Versammlungsrecht pervertieren“, sagte der Landesvorsitzende der Grünen Jugend, Marcel Emmerich, dazu.

Denn unser Verständnis von Demonstrationen und Bürgerprotesten ist, dass sie die Demokratie stärken – und nicht missbraucht werden sollen, um sie abzuschaffen. Daher sprechen wir in einer Resolution den Demonstranten auf dem Istanbuler Taksim-Platz unsere volle Solidarität aus. Es kann nicht sein, dass ein Staat mit derartiger Brutalität auf seine Bürger losgeht und einen friedlichen Protest niederknüppelt. Unser Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat für Baden-Württemberg, Cem Özdemir, findet es bedauernswert, dass „junge Menschen, die zum ersten Mal überhaupt in ihrem Leben demonstriert haben, leider gleich bei ihrer allerersten Demonstration Erfahrung machen mussten mit Pfefferspray, mit Tränengas, mit Polizeiknüppeln.“ Er fordert nun, dass diejenigen, die für die Gewalt verantwortlich sind, „die Konsequenzen tragen müssen für das, was sie den jungen Menschen auf dem Gezi-Platz angetan haben.“ Außerdem widerspricht er den reflexhaften Forderungen der konservativen Parteien, nun den Beitrittsprozess mit der Türkei zur Europäischen Union abzubrechen. Denn: „Wir sollten jetzt nicht die Protestierenden bestrafen, indem wir sie isolieren, sondern wir sollten Ankara sagen: Gerade jetzt wollen wir über das Justizpaket verhandeln.“