Nachdem die Verwaltungsspitze u.a. die Zunahme an Ankünften und Übernachtungen in Sinsheim bekanntgab, hakte StR Seitz wegen der Baumfällungen im Baugebiet „Alter Sportplatz“ in Rohrbach nach. Hier wurden alte Kastanien gefällt, die laut Grünordnungsplan und somit Teil des Bebauungsplans zu erhalten waren. Ersatzpflanzungen seien keine ausreichende Kompensation, so Seitz. Immerhin ist der ökologische Wert alter Bäume durch neu gepflanzte Bäumchen nicht ansatzweise ausgeglichen. Hier müsse man weitere Forderungen stellen – auch um andere Bauherren nicht zu ermutigen, „störende“ Bäume im Tausch mit kleinen Bäumchen verschwinden zu lassen. Wer hier in die Verantwortung zu nehmen sei, Bauherr oder der Architekt, der sich nicht nur an das Baufenster, sondern auch an die Vorgaben des Grünordnungsplans halten muss, kann und muss der Gemeinderat nicht klären, das müsse notfalls juristisch geklärt werden.

Da die aktuelle Viertelstunde für EinwohnerInnen nicht genutzt wurde, stieg man in den ersten Tagesordnungspunkt, der Abstimmung der Informationskampagne zum Bürgerentscheid über die Abschaffung der Unechten Teilortswahl am 25.05.2014 ein. Nach längerer Diskussion einigte man sich mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 5 Enthaltungen darauf, in der Informationsbroschüre auf Stellungnahmen der Fraktionen/Gruppierungen zu verzichten. Dies reduziert einerseits den Umfang des Flyers und beeinträchtigt die neutrale Darstellung nicht. Nachgehakt wurde von Stefan Seitz, wie die Abstimmung mit den Gremiumsmitgliedern erfolgen soll. Man einigte sich über eine Mitteilung per Mail und der Möglichkeit, Anregungen einzubringen. Eine abschliessende Abstimmung über den Wortlaut ist erstens wegen der unterschiedlichen Zielrichtungen der Gremiumsmitglieder kaum praktikabel, ausserdem bietet die Zeitschiene keine mögliche Gemeinderatssitzung mehr. Dies hätte man allerdings vermeiden könne, hatte Seitz doch bereits im letzten Jahr nachgehakt, wie der Sachstand der Vorbereitungen sei – mit der Antwort, es sei fast noch ein halbes Jahr Zeit.

Grundsätzliche Fragen zur Beschaffung eines Mittleren Löschfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Sinsheim Abt. Rohrbach konnten nicht abschliessend beantwortet werden. Neben der grundsätzlichen Kritik an der Struktur der Feuerwehren bzw. die mangelnde Auseinandersetzung damit (wir verweisen auf die Sitzung vom 13.12.2013 und die Haushaltsrede), musste auch die Frage gestellt werden, welche Gerätehäuser außer Rohrbach nicht über die erforderliche Standart-Mindest-Einfahrtshöhe verfügen und deswegen bei der Beschaffung von Fahrzeugen wegen Sonderaufbauten höhere Kosten verursachen. Ausserdem stellte man die Frage, ob die Lieferung geringerer Bauhöhen auch für die Zukunft sichergestellt sei.

Äusserst kritisch hakte Seitz auch nach, warum nicht der kostengünstigste Bieter den Zuschlag bekommen solle, sondern der zweitgünstigste. In dieser Preisklasse sei das zwar fast unerheblich (wobei man in den Haushaltsberatungen schon wegen wesentlich geringeren Beträgen diskutiert hat – z.B. neue Vorhänge für eine KiTa), doch die Bewertungsmatrix mache stutzig. Aus dieser lässt sich herauslesen, dass eine um 12 Wochen geringere Lieferzeit (40 statt 52 Wochen) scheinbar wichtiger sei, als die Nähe zur nächsten Servivewerkstatt/Aufbauer. Dies führte zu den Aussagen, die Nähe zur Werkstatt sei unerheblich und man müsse meist zum Hersteller. Dann dürfte dieser Punkt jedoch nicht bewertet werden, somit ist die vorgelegte Bewertungsmatrix zumindest fragwürdig. Die Frage, ob die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr von einer um 12 Wochen längeren Lieferzeit abhängt, wurde nicht beantwortet. Daraus wurde die Konsequenz gezogen und der Tagesordnungspunkt mit der einzigen Gegenstimme bedacht.

Der Beschluss einer Veränderungssperre für den Bebauugsplan Innenstadt zwecks Handhabung von Glücksspiel etc. wurde einstimmig getroffen.