Der baden-württembergische Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand kritisiert die Grußworte der Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP auf der „Demo für alle“ an diesem Wochenende in Stuttgart scharf: „Peter Hauk und Hans-Ulrich Rülke machen damit gemeinsame Sache mit der rechtspopulistischen AfD, mit ultrakonservativen Verbänden und mit rechtsextremen Gruppierungen, die am Samstag durch Stuttgart zogen. Hauk und Rülke haben Maß und Mitte endgültig verloren.“

Hildenbrand unterstreicht gleichzeitig, dass die grün-rote Landesregierung diejenigen sehr ernst nehme, die tatsächlich ihre Sorgen im Zusammenhang mit der Modernisierung des Bildungsplans äußern wollen: „Ministerpräsident Kretschmann und Kultusminister Stoch führen dazu viele konstruktive Gespräche. Aber es gibt eine rote Linie, die eindeutig überschritten ist, wo die Grenzen zum braunen Sumpf zunehmend verschwimmen.“ 

Der Grünen-Landeschef kritisiert insbesondere die Doppelzüngigkeit der Landes-CDU. „Sie will angeblich modern und tolerant sein, schickt Paradewagen auf den Christopher-Street-Day und schwule Vorzeige-Politiker in die Talk-Shows. Ohne Scham reiht sich Hauk dann aber in eine Reihe mit Rednerinnen und Rednern, die Homosexualität als ’sexuelle Störung‘ darstellen, frühkindliche Bildung als ‚Missbrauch‘ und alle anderen Familienformen jenseits von Vater-Mutter-Kind als ‚minderwertig‘ diskreditieren.“

Hauk und Rülke geht es laut Hildenbrand nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit dem geplanten Unterrichts-Thema „Akzeptanz sexueller Vielfalt“, sondern darum, „Krawall zu machen und Unfrieden zu stiften“. Besonders verwerflich ist für ihn, dass sie mit ihrem Grußwort wissentlich Lügen unterstützten, die regelmäßig auf Transparenten der Bildungsplangegner verbreitet werden. „Hauk und Rülke wissen ganz genau, dass in der Schule weder Pornos gezeigt werden noch gefoltert wird. Mit solchen Lügen werden skrupellos Ängste geschürt, um Unfrieden im Land zu schüren – und CDU und FDP machen sich hier zum Handlanger.“

Grünen-Landesvorsitzender Hildenbrand ist überzeugt, dass sich die Baden-Württemberger von CDU und FDP nicht für dumm verkaufen lassen. „CDU und FDP wollen mit billigen Methoden und mit Krawall Wählerstimmen fangen. Das passt nicht in unser modernes, weltoffenes und tolerantes Baden-Württemberg.“

Quelle: PM vom 06.04.2014