Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Prüfantrag zur strukturellen Konsolidierung des Haushalts der Stadt Sinsheim

hier: Aufgabe der Verwaltungsstellen in den Stadtteilen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,
sehr geehrte Ortschafträte,
der Prüfantrag hat eine intensive Diskussion ausgelöst. Es wurden viele Gespräche und Telefonate geführt. Auch deshalb ist uns eine Klarstellung wichtig.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben den Impuls unterstützt, die bestehenden Strukturen zu überprüfen. Wir haben aber weder die Wortwahl noch die pauschale Zielrichtung unterstützt, sämtliche Verwaltungsstellen in den Stadtteilen aufzugeben.
Eine solche Prüfung muss ergebnisoffen sein. Sie muss auf belastbaren Fakten beruhen und darf das Ergebnis nicht vorwegnehmen.
Die pauschale Ausrichtung des Antrags wird diesem Anspruch nicht gerecht. Sie erzeugt verständlicherweise Abwehr und erschwert möglicherweise genau die sachliche Diskussion, die wir jetzt brauchen.
Denn einer Frage dürfen wir nicht länger ausweichen:
Wo müssen wir unsere Strukturen verändern, damit Sinsheim auch in Zukunft handlungsfähig und finanzierbar bleibt?
Gestern hat sich Sinsheim am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt. Dieser Titel beschreibt die Situation ziemlich genau. Die finanziellen Spielräume der Städte und Gemeinden werden immer kleiner – auch die von Sinsheim.
Unser Kämmerer, Herr Landwehr, weist seit Jahren darauf hin – und wir wissen es alle –, dass Sinsheim nicht in erster Linie ein Einnahmenproblem, sondern ein strukturelles Ausgabenproblem hat.
Deshalb müssen wir uns ehrlich machen: Ein Weiter-so kann es nicht geben.
Wir können nicht in jeder Haushaltsrede von Konsolidierung, Reformen und strukturellen Veränderungen sprechen und dann zurückweichen, sobald eine konkrete Struktur zur Diskussion steht.
Erste Schritte haben wir bereits getan. Wir haben den städtischen Gebäudebestand untersucht, über die Veräußerung einzelner Gebäude entschieden und geprüft, welche Spielplätze langfristig erhalten werden können.

Wir haben also begonnen, bestehende Strukturen, Standorte und Ausgaben kritisch zu betrachten.
Diesen Optimierungs-, Modernisierungs- und Konsolidierungsprozess müssen wir als Stadt systematisch fortführen.
Dafür braucht es einen gemeinsamen Prozess von Gemeinderat, Ortschaftsräten und Verwaltung. Die örtlichen Bedarfe, die tatsächlich erbrachten Leistungen und mögliche Veränderungen müssen nach einheitlichen Kriterien erfasst und miteinander abgewogen werden.
Genau diesen bedarfsorientierten Ansatz sehen im Übrigen auch die Eingliederungsvereinbarungen vor: Örtliche Verwaltungsstellen sollen sich am jeweiligen Bedarf orientieren, und die Ortschaftsräte sind in die Ausgestaltung einzubeziehen.
Eine solche Bedarfsprüfung darf keine einmalige Bestandsaufnahme bleiben. Bedarfe, digitale Möglichkeiten und Verwaltungsabläufe verändern sich. Deshalb müssen auch die bestehenden Strukturen regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst werden.
Dabei ist uns bewusst, dass die Verwaltungsstellen nicht nur unter Kostenaspekten betrachtet werden dürfen. Sie sind eng mit der Arbeit der Ortsvorsteher, der Ortschaftsräte und mit dem direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern verbunden.
Eine sorgfältige Prüfung muss diese Funktionen ebenso berücksichtigen wie Kosten, Nutzung und zukünftige Anforderungen.
Dass eine solche Prüfung aufwendig ist, darf aber kein Argument dafür sein, bestehende Strukturen grundsätzlich nicht mehr zu hinterfragen.
Gerade weil die Zusammenhänge komplex und die Veränderungen groß sind, brauchen wir klare Kriterien, belastbare Daten und die frühzeitige Beteiligung der Ortschaftsräte.
Parallel dazu müssen wir uns intensiv mit einer weiteren Frage beschäftigen:
Wo soll Sinsheim im Jahr 2035 stehen?
Unser Ziel ist ein modernes, leistungsfähiges, attraktives und lebenswertes Sinsheim. Dahinter können wir vermutlich alle stehen. Aber diese Begriffe allein reichen nicht aus. Wir müssen sie mit Inhalt füllen und ein gemeinsames Zielbild entwickeln.
Was bedeutet Lebensqualität in einer sich verändernden Welt? Wie gestalten wir unsere Stadt angesichts des Klimawandels und knapper werdender finanzieller, personeller und natürlicher Ressourcen?
Dieses Zielbild sollten wir aus unserer Sicht in einer gemeinsamen Klausurtagung angehen.

Dort werden wir nicht alle Fragen abschließend beantworten. Aber wir können den Anfang machen und festlegen, wie wir diesen Prozess weiterführen.
Denn nur wenn wir wissen, wohin wir wollen, können wir entscheiden, welche Strukturen, Angebote und Investitionen wir brauchen. Die Ergebnisse der Bedarfsanalyse bilden dafür eine wichtige Grundlage.
Wo müssen wir investieren? Wo können wir optimieren? Und wo müssen wir möglicherweise zusammenlegen oder neu organisieren?
Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben dazu beigetragen, dass dieser Antrag beraten wird, weil wir die dahinterstehende Frage nicht länger aufschieben wollten. Dafür übernehmen wir Verantwortung.
Wir wollen den Antrag aber nicht unverändert übernehmen. Wir wollen seinen Prüfgedanken auf eine breitere und sachlichere Grundlage stellen – mit einer systematischen Bedarfserhebung und einem Strukturprozess für die Gesamtstadt.
Unser Ziel ist keine Schwächung einzelner Stadtteile. Unser Ziel ist, Sinsheim mit seinen 13 Stadtteilen gemeinsam weiterzuentwickeln.
Dafür braucht es die Bereitschaft zur Veränderung, eine offene Diskussion und einen gemeinsamen Blick auf die Zukunft unserer Stadt.
Vielen Dank.